„Wir sind alle gefordert!“ – Flüchtlingshilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Im Landtag stand heute das Thema Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterrichtete das Parlament über die aktuelle Situation und die Bemühungen der Landesregierung.

Noch in diesem Jahr werden weitaus mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, als ursprünglich erwartet: Nach neuesten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten es 800.000 Menschen werden. Bislang hatte die Bundesregierung mit rund 450.000 Flüchtlingen gerechnet. In Nordrhein-Westfalen treffen momentan wöchentlich mehr als 7.000 Asylsuchende ein. Damit nimmt NRW gegenwärtig mehr Flüchtlinge auf als Frankreich und Italien zusammen. Allein 2015 wird für unser Bundesland mit 200 000 Flüchtlingen gerechnet. Insgesamt stehen im Haushalt von NRW im laufenden Jahr mehr als 840 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.

Den Kommunen und dem Land, dies machte Hannelore Kraft deutlich, werden dabei gewaltige Anstrengungen abverlangt, die sie jedoch bisher gemeinsam hervorragend meistern. Gegenwärtig  gibt es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes mehr als 26.000 Plätze. Außerdem unterstützt und entlastet die Landesregierung die Städte und Gemeinden: Mehrfach wurde die pauschale Zahlung über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) aufgestockt. Im laufenden Haushalt stehen mehr als 840 Millionen für den gesamten Bereich der Flüchtlingspolitik zur Verfügung. Auch die angekündigte Anpassung der Stichtagsregelung im FlüAG wird eine weitere Entlastung in den Kommunen bewirken.

Die Unterbringung und Integration dieser Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Verantwortlichen erheblich fordern wird und die nur dann gelingt, wenn ganzheitlich die richtigen kurz-mittel- und langfristigen Maßnahmen zusammengreifen, unterstrich die Ministerpräsidentin. Hervorzuheben sei insbesondere auch das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Menschen in der Flüchtlingshilfe, die außerordentliches leisten, um den notleidenden Menschen kurzfristig Unterstützung zukommen zu lassen. Sie sind Ausdruck einer gelebten Willkommenskultur.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Stellungnahme heute in Düsseldorf: „Die derzeitige Situation bei der Aufnahme und Unterbringung ist in allen Bundesländern gleichermaßen angespannt. Der Versuch, Land und Kommunen zu spalten, wie dies die Opposition fortwährend unternimmt, führt nicht weiter. Es ist nötig, den Blick zu weiten und endlich auf die wirklichen Ursachen zu richten. Es braucht eine europäische Antwort auf die gegenwärtige Situation. Und innerhalb Deutschlands muss endlich die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz geführt werden. Auch der Bund muss sich deutlicher zu seiner Verantwortung bekennen. Dies bedeutet nicht zuletzt, dass er einen nachhaltigen und substanziellen Beitrag in der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge leisten muss.“

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