Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit?

Landesregierung steht in der Verantwortung

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit läuft Ende 2018 aus. Wie verhält sich dazu die neue schwarz-gelbe Landesregierung?

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte der Landtag noch im vergangenen Jahr der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln dafür zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es von der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedoch keinerlei Signale zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den folgenden Jahren. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

Dazu die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einen gemeinsamen Statement: „Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Allein an Wuppertaler Schulen leisten 50 SozialarbeiterInnen hervorragende Arbeit um mithin auch den schulischen Erfolg der Kinder und Jugendlichen zu sichern. Daher ist die Fortführung der Schulsozialarbeit für uns absolut notwendig.“

„Es ist dringend erforderlich, dass sich der Ministerpräsident selbst um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert. Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

Solange Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln verweigert, muss die Landesregierung in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Armin Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.

Dazu muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Denn klares Ziel bleibt, dass der Bund die Schulsozialarbeit dauerhaft als Regelfinanzierung übernehmen muss. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist gefordert. Er muss die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin überwinden. Ansonsten setzt er die Zukunftschancen von vielen Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“