„Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“

Haushaltsdebatte im Landtag

Videostream Haushaltsrede von Thomas Kutschaty

Die Haushaltsberatungen im Landtag haben begonnen. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute seinen Etat-Entwurf für das Jahr 2020 mit einem Umfang von rd. 80 Milliarden Euro im Plenum vorgestellt. Und jährlich grüßt das Murmeltier, möchte man dazu sagen.  Denn Lienenkämper hat sich vom Anspruch der Gestaltung unseres Landes längst verabschiedet. Bis 2023 fährt er die Investitionsquote kontinuierlich zurück. 

Dabei hat der Finanzminister Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen zu vermelden. Aber Jahr für Jahr will er weniger investieren. Das passt nicht zusammen. Es zeigt nur, dass diese Landesregierung ihr Pulver längst verschossen hat.   „Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“, hat SPD- Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty diese Bilanz des Scheiterns zusammengefasst. „Von dieser Regierung ist nichts Neues mehr zu erwarten“.