Vorfälle in Wuppertal sachlich aufarbeiten

Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter im Ausschuss:

„Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind eine Menge Emotionen hochgekocht. Dazu zählt auch der Vorwurf des „Hetzemachens“ an sozialdemokratische Abgeordnete.

Wir als SPD-Fraktion sind aber an einer sachlichen Debatte zu den Vorfällen interessiert. Wir stellen Fragen und wir erwarten Antworten von Innenminister Herbert Reul (CDU).

Daher begrüßen wir seine Ankündigung einer umfassenden Aufklärung und fordern einen Nachbericht für die nächste Sitzung des Innenausschusses. Sollte es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, so der Innenminister heute, würden diese in jedem Fall von einem anderen Polizeipräsidium aus erfolgen. Das trägt aus unserer Sicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Diskreditierungen von Abgeordneten tun das nicht.“