„Vertrauen, Hilfe, Schnelligkeit“

Bialas votiert für Aufbaugelder für Betroffene der Flutkatastrophe

Zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan sprach heute für die SPD-Fraktion Andreas Bialas im Landtag. Sehen Sie hier die gesamte Rede.

„Wir wollen, dass es wieder gut wird, dass es wieder schön wird, dass es den Menschen wieder gut geht. Das wird nicht überall möglich sein. Das Leid kann keiner wegnehmen.

Olaf Scholz hat sehr schnell verlauten lassen, und ich danke hier ausdrücklich der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz für die klaren Worte: „Was wir mit Geld machen können, machen wir!“

Er äußerte dies im Wissen, dass das Geschehene nicht ungeschehen gemacht werden kann, aber dass der Existenz- und Zukunftsangst möglichst schnell begegnet werden muss.

30 Milliarden stellt der Bund nun zur Verfügung, im gemeinsamen Schulterschluss mit den Ländern. Fast die Hälfte erhält NRW. Das ist nicht wenig. Damit lässt sich etwas anfangen. Viel sogar. Nun gilt es, diese Gelder fair und schnell zu verteilen.

Diese Geld ist für uns ein Punkt in einem Dreiklang von:

  • Aufklären wie und warum es so geschehen ist, denn es war nicht nur die unvorhersehbare Natur, wir müssen auch ehrlich schauen, wo menschliches Handeln oder Nichthandeln versagt hat
  • Gewähren von Schutz vor zukünftigen Katastrophen
  • Wideraufbau bei Privat, den Firmen, der öffentlichen Infrastruktur

Was brauchen wir? Klarheit und Einfachheit der Mittelabrufung, und das meint nicht die leichte Umsetzung für die Administration, sondern Leichtigkeit und Verständlichkeit für die Bürger*innen. Es braucht: Begleitung und Beratung vor Ort, insbesondere für die Schwächeren. Maßstab ist: Keine und Keinen zurücklassen. Es bedarf: Vertrauen und Hilfsbereitschaft, also nicht, „was muss“ gemacht werden, sondern „wie können“ wir helfen. Und es geht um Schnelligkeit und Perspektive – ja für viele darum, endlich wieder einmal beruhigt schlafen zu können

Wir sind daher gespannt auf die Ausführungsbestimmungen. Es kommt nun wesentlich auf das Land an, wie es diese Hoffnung aufgreift und möglichst erfüllt.

Selbst dann sind viele Entbehrungen, Leiden, Verzichte und Verluste und das Leben im Unbewohnbaren, nicht annähernd beglichen. Aber vielleicht ist die Wohnstätte wenigstens wieder in einem vernünftigem Zustand da.

Uns geht es um folgendes, ich erlebe es seit dem 15.Juli täglich: Gemeinsam mit den Betroffenen den schweren Weg gehen. Die betroffenen Menschen begleiten. Dabei gilt für viele zunächst: Über den Winter kommen. Das hat etwas mit minimaler Bewohnbarkeit zu tun, das hat etwas mit Wahrung der psychischer Stabilität zu tun.“