Verfassungsgericht NRW stellt erneut Verfassungsverstoß fest –

Landesregierung hätte die Unterlagen zum Missbrauchskomplex Lügde schneller liefern müssen!

Andreas Bialas, der für die SPD-Fraktion Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV Rund um den Missbrauchskomplex von Lügde ist, erklärt zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts, das für die schnellere Herausgabe von Akten durch die Landesregierung entschieden hat:

„Mit dem heutigen Urteil wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Gericht hat uns darin Recht gegeben, dass die Akten von der Landesregierung schneller und vollständig hätten geliefert werden müssen. Wir fordern Herrn Innenminister Reul und Herrn Justizminister Biesenbach daher erneut auf, sich nun endlich verfassungskonform zu verhalten und alle fehlenden Akten unverzüglich zu liefern.

Es ist unfassbar, dass zum heutigen Zeitpunkt, bald sind es zwei Jahre seit Konstituierung des Ausschusses, immer noch zahlreiche Akten fehlen. Die Akten, aus welchen die ungeheuren Verbrechen ersichtlich waren, wurden erst Ende letzten Jahres geliefert und wären vermutlich ohne den Druck, den das Organstreitverfahren an sich auf die Regierung ausgelöst hat, heute noch nicht da.

Gerade beim Missbrauchskomplex Lügde und dem Aufklärungsgegenstand des behördlichen Versagens im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sollte eigentlich eine maximale Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament selbstverständlich sein.

Dass man sich auch hier seine Rechte erstreiten muss, ist an sich ebenfalls unfassbar. Von den Feststellungen rede ich noch gar nicht. Auch hier tun sich leider immer wieder und immer mehr Abgründe auf.

Auffällig erscheint, dass eine angemessene und auf zukünftig bessere Strukturen setzende interne Befassung der Behörden nur dort tatsächlich geschieht, wo wir stärker hinschauen.

Ob eine umfassende Beweiswürdigung bis zum Ende dieser Legislatur noch möglich ist, erscheint ebenfalls fraglich.“