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Aktuelle Meldungen zum Untersuchungsausschuss
SPD-Landtagsabgeordnete helfen Hochwasseropfern
Einiges haben Andreas Bialas und Josef Neumann schon erreicht: Nach Gesprächen versprach der Regierungspräsident eine zügigere Bearbeitung der Anträge von Hochwasseropfern. Auch den Informationsfluss möchte er verbessern. „Das Problem ist, dass die Bearbeitung nicht in der Bezirksregierung passiert, sondern an einen externen Dienstleister ausgelagert wurde“, erklärt Josef Neumann. Ministerin Ina Scharrenbach sicherte zu, über eine […]
„Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin Solidarität“
Vor einem Jahr hinterließ die Hochwasserkatastrophe massive Zerstörungen. 49 Menschen sind allein in Nordrhein-Westfalen gestorben. Weder der Wiederaufbau noch die politische Aufarbeitung sind abgeschlossen. Auch nach einem Jahr machen uns die Hochwasserkatastrophe und ihre schrecklichen Folgen tief betroffen. 49 Menschen in NRW sind gestorben, Tausende haben ihr Hab und Gut verloren. Die Zerstörungen waren schier […]
„Mallorca-Gate: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet
Ministerpräsident Wüst muss sich erklären Am Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe Umweltministerin a. D. Ursula Heinen-Esser als Zeugin vernommen. Auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, musste Auskunft zu offenen Fragen geben. Vor allem dazu, wann Ministerpräsident Wüst von der Geburtstagsparty unter Teilnahme von weiteren Kabinettsmitgliedern gewusst hat. Dazu Andreas Bialas, stv. Mitglied […]
