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Aktuelle Meldungen zum Untersuchungsausschuss
„Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin Solidarität“
Vor einem Jahr hinterließ die Hochwasserkatastrophe massive Zerstörungen. 49 Menschen sind allein in Nordrhein-Westfalen gestorben. Weder der Wiederaufbau noch die politische Aufarbeitung sind abgeschlossen. Auch nach einem Jahr machen uns die Hochwasserkatastrophe und ihre schrecklichen Folgen tief betroffen. 49 Menschen in NRW sind gestorben, Tausende haben ihr Hab und Gut verloren. Die Zerstörungen waren schier […]
„Mallorca-Gate: Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet
Ministerpräsident Wüst muss sich erklären Am Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe Umweltministerin a. D. Ursula Heinen-Esser als Zeugin vernommen. Auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, musste Auskunft zu offenen Fragen geben. Vor allem dazu, wann Ministerpräsident Wüst von der Geburtstagsparty unter Teilnahme von weiteren Kabinettsmitgliedern gewusst hat. Dazu Andreas Bialas, stv. Mitglied […]
„Geburtstagsfeier auf Mallorca während Flutopfer um Existenz kämpfen“
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete gestern am späten Abend, dass inmitten der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens drei Minister*innen der Landesregierung und eine Staatssekretärin gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier veranstaltet haben sollen. Namentlich soll es sich dabei um Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler gehandelt haben. Dazu […]
Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln an Innenminister Reul. Darin soll der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung mit Blick auf ein mangelhaftes Corona- und Wiederaufbau-Management erheben. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein. Angesichts solcher […]
Erklärungsnot der Landesregierung bei Hochwasser-Katastrophe
Beim Krisenmanagement der Landesregierung in der Hochwasser-Katastrophe gibt es einige Ungereimtheiten. Die SPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung: „Seit Wochen konnte und wollte Ministerin Heinen-Esser nicht sagen, mit wem sie wann wegen der Flutkatastrophe innerhalb der Landesregierung Kontakt hatte. Jetzt kann sie sich wieder erinnern und soll nach eigener Aussage in der Nacht vom 13. auf den […]
