„Unsere Polizei wird heute und morgen an jeder Stelle unseres Landes für Recht, Sicherheit und Ordnung sorgen“

Andreas Bialas spricht in der Aktuellen Stunden zum Thema sogenannter „No-Go-Areas“

Als erster Redner der SPD-Fraktion nahm Andreas Bialas im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu der Behauptung der CDU Stellung, es breiteten sich sog. „No-Go-Areas“ aus. Bialas entlarvte schonungslos die Fahrlässigkeit und Faktenferne der Oppositionsrhetorik. Der Innenpolitiker stellte klar:
„Es gibt in NRW keine rechtsfreien Räume. Es gibt keinen Ort, an welchem der Staat, an welchem die Polizei nicht vorkommen würde. Keinen Fleck; wo Polizei nicht hingehen würde. Keinen Zipfel Land, den sie oder wir aufzugeben bereit oder genötigt wären.“

Bialas verwehrte sich massiv gegen das Zerrbild und unberechtigte Vorwürfe gegenüber der NRW-Polizei.
Der Wuppertaler Abgeordnete berichtete über seine eigenen Erfahrungen mit unangenehmen, schwierigen Einsätzen als Polizist in Wuppertal. Jedoch wäre man niemals darauf gekommen, es handele sich um No-Go-Areas. Natürlich hätte die Polizei die notwendigen Maßnahmen getroffen oder aufrechterhalten. Es gelte: „Gerade da gehen wir hin.“ Die von der CDU bemühten Beispiele belegten genau das Gegenteil des Behaupteten.

Bialas zitierte zudem eine Stellungnahme der Dortmunder Polizei, dass es in Dortmund keine rechtsfreien Räume gebe und in der Nordstadt Dortmunds die Polizei präsent wie nie sei.
Andreas Bialas mahnte an, dass die Opposition ein gefährliches Spiel spiele und ein „Feuerchen nach dem anderen“ entzünde. Die CDU-Fraktion schüre Ängste und rühre obendrein an den „Grundfesten der Machtlegitimation von Regierungen“.
Bialas warnte vor den Folgen einer solchen Politik: „Nur wenn das grundlegende Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihres demokratischen Staates grundlos beschädigt ist, werden auch sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht mehr davon profitieren.“
Die Saat, die nämlich die Opposition im Bereich der Innenpolitik seit Jahren säe, werde für sie nicht aufgehen:
„Sie wird möglicherweise woanders aufgehen, womöglich bei denen, die wir uns vermutlich beide nicht wünschen“.

Der Abgeordnete ließ Fakten sprechen. Die Zahl der Widerstandshandlungen sei in den letzten acht Jahren signifikant gesunken, die Zahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten in NRW sei um 40 Prozent zurückgegangen.
Die Landesregierung unterstütze gezielt die Wachen in Stadtteilen mit schwierigen Lagen mit Personal.
Die CDU verschweige die mediale Berichterstattung, dass die Straßenkriminalität gerade in der Dortmunder Nordstadt erheblich abgenommen habe.

Bialas abschließend: „Wir leben in NRW in einer der sichersten und gewaltfreisten Regionen weltweit und in einer Zeit, die kaum je sicherer war. […]
Und unsere Polizei in NRW wird auch heute und morgen an jeder Stelle unseres Landes für Recht, Sicherheit und Ordnung sorgen.“