Die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltslage auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes ist durch den NRW-Verfassungsgerichthof in Münster...
Endlich ist sie da: die Genehmigung der Bezirksregierung für den städtischen Haushalt. In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigten sich Dietmar Bell, SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese...
Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Vereinbarung...