Die CDU-Landesregierung will das Kulturfördergesetz der Rot-Grünen Regierung aus 2014 abschaffen und ersetzen durch ein neue Kulturgesetz. Die Initiative aus NRW steht damit bundesweit im...
„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“
Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet
Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...
SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz
Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet
Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...
Hier geht es zum Video. Gestern wurde im Landtag über einen Antrag der Fraktion der AfD über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik...
„Der Bürger zahlt doppelt“
Andreas Bialas fordert freien Eintritt zu den Museen des Landes NRW
Hier zur Rede (Video) Zum SPD-Antrag über die Abschaffung von Eintrittsgeldern in Museen des Landes NRW sprach Andreas Bialas heute im Plenum. Wie in zahlreichen EU-Ländern bereits Usus, fordert er...