„Warnhinweise ernst nehmen!“

Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen

 Im Innenausschuss des Landtags wurde heute eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklären die SPD-Vertreter im Ausschuss, darunter Andreas...

„Sprachlosigkeit neuer Stil“

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen im Polizeipräsidium Wuppertal

Die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben Anfang August im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ die Landesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche...