Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die...
Landesregierung lässt Kommunen bei Integration im Stich
Wuppertal entgehen 6.100.000 Euro
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der...
„Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft“
Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden
Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit...
Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über...
„Demokratie ist kein Selbstläufer“
Kommunale Präventionsstrukturen dauerhaft unterstützen
Um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen, muss die Zivilgesellschaft nachhaltig gestärkt werden. Nur eine rechtzeitig ansetzende Prävention kann letztlich auch Extremismus vorbeugen. Die...