Auf Landesregierung ist kein Verlass! Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die...
Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die NRW-Kommunen stellte die SPD-Fraktion heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, von der Universität Konstanz vor. Er ist...
Corona darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden
Wo sind die Herren Hardt und Hafke?
Die Situation der Kommunen in NRW infolge der Corona-Pandemie stand heute ganz oben auf der Agenda des Landtags. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Landesregierung und die sie...
Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren...
„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf...