Anlässlich der Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker vom 25.02.2015 zum Thema Kommunalsteuern erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef...
Wuppertal profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Der Umfang beträgt zunächst rund 6,7 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln pro Jahr. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde...
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. „Das sind gute...
Am späten Abend haben gestern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einen Antrag verabschiedet, der die...
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erwarten, dass der Bund nachhaltig und dynamisch 50 % des Aufwandes für die gesamten kommunalen Soziallasten übernimmt. Sie fordern die...