Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der...
Hier geht es zur Rede (Video) Andreas Bialas bezog heute im Plenum für die SPD klar Stellung für eine demokratische Gesellschaft mit humanistischen Grundwerten. Ein Antrag der AfD stellte er...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Zeugenbefragung von zwei IT-Experten des Landeskriminalamts fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas...
Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...
Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter...