Zur heutigen Vernehmung zweier Zeugen der Polizei im PUA IV „Kindesmissbrauch“ erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV „Uns ist unerklärlich, wie ein junger Polizeistudent...
Im Innenausschuss wurde heute über die rechtsextremen Verdachtsfälle in der Polizei debattiert. Dazu Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss: „Der Minister hat heute wortreich zu erklären...
Videostream der Rede von Andreas Bialas Der Landtag debattierte heute über einen von der Landesregierung vorgelegten Bericht, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit im...
„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“
Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet
Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...
SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz
Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet
Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...