Videostream der Rede von Andreas Bialas Der Landtag debattierte heute über einen von der Landesregierung vorgelegten Bericht, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit im...
„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“
Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet
Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen...
SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz
Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet
Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik...
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können...
Im Landtag wurden heute Sachverständige zum geplanten Epidemiegesetz der Landesregierung gehört. Für die SPD-Fraktion haben die geladenen Experten in einigen Punkten unmissverständlich...