Mit großer Sorge nehmen die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Äußerungen zur zukünftigen Finanzstruktur der Kommunen in NRW zur Kenntnis, die aus Anlass der aktuellen...
BellBialasNeumann: „NRW finanzpolitisch auf klarem Kurs!“
Überschuss für 2016 erwirtschaftet
Im Landeshaushalt gibt es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus, dies hat gestern NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Das Haushaltsjahr 2016 kann so...
Im Landtag wurde heute abschließend über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Er beläuft sich auf rd. 73 Milliarden Euro. Mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen...
Die Verhandlungen waren schwierig und lang, aber das Ergebnis hat sich gelohnt: Der bisherige Länderfinanzausgleich wird abgeschafft, die Bundesländer und die Bundesregierung haben sich auf ein...
Die Landesregierung will zusätzlich 550 Millionen für 2016 in die Hand nehmen. Davon sollen zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration von geflüchteten...