Auf das Wahlkreisbüro des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh ist in der vergangenen Nacht ein Anschlag mit schwerer Sachbeschädigung verübt worden. Es liegt zwischenzeitlich ein...
„Kein Blankoscheck für die Landesregierung“
Geplantes Pandemiegesetz wird weiter im Landtag beraten
Hier zur Rede Video Die Landesregierung wollte heute eigentlich ihr Pandemiegesetz, welches weitreichende ministeriale Sonder- und Durchgriffsrechte angesichts der Corona-Krise vorsieht, im...
Der Landtag hat ein 25-Milliarden- Euro- Programm zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epedemie beschlossen. Das Geld muss jetzt aber auch bei denen ankommen...
Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt im Umfang von 25 Milliarden Euro zur Finanzierung des „NRW-Rettungsschirms“ mit den Stimmen der SPD beschlossen. Angesichts der...
Die SPD-Fraktion begrüßt den heute von der Landesregierung beschlossenen „NRW-Rettungsschirm“ im Umfang von 25 Milliarden Euro. „Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der...