„Kein Blankoscheck für die Landesregierung“

Geplantes Pandemiegesetz wird weiter im Landtag beraten

Hier zur Rede Video Die Landesregierung wollte heute eigentlich ihr Pandemiegesetz, welches weitreichende ministeriale Sonder- und Durchgriffsrechte angesichts der Corona-Krise vorsieht, im...

Der Landtag hat ein 25-Milliarden- Euro- Programm  zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epedemie beschlossen. Das Geld muss jetzt aber auch bei denen ankommen...

„NRW-Rettungsschirm“ beschlossen

SPD fordert weitreichende soziale Maßnahmen

Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt im Umfang von 25 Milliarden Euro zur Finanzierung des „NRW-Rettungsschirms“ mit den Stimmen der SPD beschlossen. Angesichts der...