Andreas Bialas bezog heute für die SPD-Fraktion Stellung zu den erwartbare Auseinandersetzung um Lützerath, das dem Braunkohle-Abbau weichen soll. Bialas erklärte dazu im Plenum, dass radikale Gruppen, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzten, keine auch nur geduldeten Kampfgefährten sein können. Er rief die Klimaaktivist*innen und vor allem die Radikalen im Gewand der Klimaschützer dazu auf: „Verlassen Sie diesen falschen Weg!“
Zugleich aber richtete Bialas seinen Appell an die Landesregierung, er forderte von ihr Klarheit VOR dem Einsatz: „Klären Sie, wie Sie zu Lützerath stehen: Die Polizist*innen haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Regierung, sowie die dahinterstehenden Parteien, darüber denken und dazu stehen.“ Schließlich waren es Delegierte der Grünen, die laut zustimmten, als Luisa Neubauer zuletzt in Lützerath betonten, hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Gerade mit Blick auf die Erfahrungen mit dem Hambacher Forst und den Polizeieinsatz dort, den größten in der Nachkriegsgeschichte, hätten sich Einsatzkräfte unter enormen Belastungen und unter widrigsten Bedingungen in Gefahr bringen müssen – dafür, dass sich dort bis heute nichts weiter verändert habe, aber: „Dort wurde die Planpause für einen erfolgreichen Widerstand geschaffen.“ Bialas resümiert: „Warten wäre klug gewesen.“
Andreas Bialas rief Grüne und CDU eindringlich dazu auf: „Klären Sie: Welche Politik verfolgt die Landesregierung? Stehen Sie hinter den Entscheidungen zum Abraum von Lützerath? Stehen Sie zu dem möglichen Räumungsbefehl? Und stehen Sie zu den Personen, den Polizistinnen und Polizisten, die dann diese Drecksarbeit für Sie machen müssen?“
