Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW – Andreas Bialas: „Keine Parteitaktik auf dem Rücken von Flüchtlingen!“

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags heute mit der Aufnahme und Lage der Flüchtlinge auseinandergesetzt.
Im Rahmen der Sitzung berichtete Innenminister Ralf Jäger umfassend über die Situation in NRW als dem Hauptaufnahmeland innerhalb der Bundesrepublik.
Zu der Sitzung erklärt der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses:
„Es darf keine Parteitaktik auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Gerade die CDU-Fraktion sollte ihren parteipolitisch motivierten Vorwurfsgestus endlich wieder ablegen und zur Abwechslung konstruktive Vorschläge einbringen. Eindrucksvoll hat Innenminister Jäger mit Hilfe von Zahlenmaterial die dramatische Entwicklung der Fluchtbewegungen insbesondere vor dem Hintergrund eskalierender Kriegs- und Krisenherde dargelegt. Nordrhein-Westfalen stiehlt sich dabei eben nicht aus der Verantwortung, sondern wird ihr ganz bewusst gerecht. Gegenwärtig nimmt NRW in einer Woche so viele Menschen wie ganz Frankreich in einem Monat auf.

In unserem Bundesland wurden von Januar bis Juni 43.000 Menschen aufgenommen, was ungefähr der Zahl im gesamten letzten Jahr entspricht. NRW kommt dabei seiner Verpflichtung nach, auch Folgeantragsteller und über die NRW-Quote hinaus hierher Kommende zumindest kurzfristig in den Landeseinrichtungen unterzubringen und zu versorgen. Die Landesregierung hat umgehend auf den wiederum weit über den Prognosen des BAMF liegen Zuzug von geflüchteten Menschen reagiert und die Zahl der Regelplätze inklusive Notreserven von 7.700 im Oktober 2014 auf 14.000 heute erhöht, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen wurden innerhalb eines Halbjahres von 600 auf 3.000 verfünffacht.

Aus Verantwortungsbewusstsein hat NRW in Abstimmung mit dem Bundesamt auch noch einmal zusätzlich Menschen aus anderen Bundesländern aufgenommen, weil diese sich wegen Überfüllung und Erkrankungen in Einrichtungen zeitweilig selbst vom Unterbringungsnetz genommen haben. Ohne solches Handeln unseres Bundeslandes wäre das gesamte deutsche Versorgungssystem nicht mehr funktionsfähig. Die Anzahl der registrierten Asylsuchenden in NRW ist von 6.700 im Mai auf unerwartbare 9.500 im Juni gestiegen. Zum Vergleich: Im Juni des Vorjahres suchten noch 3.700 Menschen Schutz in unserem Land.

Eines muss ganz klar festgestellt werden: Die im Bereich der Betreuung im Land, den Kommunen und bei Nichtregierungsorganisationen Tätige leisten in einer Ausnahmesituation mit sehr hohen Belastungen hervorragende Arbeit im Sinne der schutzbedürftigen Flüchtlinge, flankiert vom ehrenamtliches Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.

Aufnahmekapazitäten zur Erstaufnahme und zentralen Unterbringung kann das Land nicht einfach beliebig ausbauen. Aktuell mangelt es schlicht an Möglichkeiten. Das Land ist vielmehr zwingend auf das Angebot von Flächen und Gebäuden seitens der Kommunen angewiesen. Städte und Gemeinden sind aufgefordert, noch stärker als bisher auf dem Feld Entgegenkommen zu zeigen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Die momentane Lage ist fraglos beunruhigend und hinterlässt uns alle in großer Sorge. Ich begrüße ausdrücklich die Absicht der Landesregierung, unter den gegeben Bedingungen künftig die Zuständigkeit für Akquise, Schaffung und Betrieb der jeweiligen Bezirksregierung zu übertragen.
Der Ausbau ist weiter konsequent fortzusetzen.
Selbstverständlich können wir nicht damit zufrieden sein, dass aktuell nahezu sämtliche Notkapazitäten ausgeschöpft werden müssen, da diese, wie der Name schon sagt, nur behelfsmäßig Unterbringung als Ausweichlösung gewähren.
Und ebenso ist und bleibt es nicht zufriedenstellend, dass eine Verweildauer deutlich unter dem rechtlich vorgesehenen Korridor von sechs Wochen bis drei Monaten in den Landeseinrichtungen bis auf weiteres die Regel ist und gerade auch Menschen, deren Asylanträge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden, vergleichsweise zu früh auf die Kommunen verteilt werden müssen.
Entscheidend für diese Problematik sind jedoch vor allem anderen die viel zu langen Bearbeitungsfristen beim BAMF und der Stau von über 220.000 noch zu bearbeitenden Fällen. Die betroffenen Asylsuchenden wie auch die Länder und Kommunen haben einen Anspruch darauf, dass durch strukturelle und personelle Verbesserungen wirkungsvoll Abhilfe geschaffen wird.“