„So viel war noch nie“: Andreas Bialas spricht zum Rekordkulturhaushalt für 2017 und zur Stärkung der kulturellen „Bollwerke der Demokratie“

Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, durfte in der heutigen Aussprache zum Kulturhaushalt des Landes feststellen, dass der Haushalt 2017 seinen historisch höchsten Stand erreiche mit über 200 Mio. Euro – einschließlich der Anträge der Fraktion, einer Ergänzungsvorlage der Regierung und zusätzlicher Mittel für Integration.
„So viel war noch nie“, betonte Bialas. Die Opposition scheine eine Standardrede für den gesamten Haushalt entwickelt zu haben, die ungeachtet der Tatsachen bestimmte Formel einfach herunterbreche. In Wirklichkeit handele es sich um eine Steigerung von mehr als 7 Prozent.
Der Haushalt trage eine klare und konsequente Handschrift in der Fortschreibung und setze wiederum kulturpolitische Impulse. Andreas Bialas machte unmissverständlich deutlich, dass der Kulturhaushalt zum einen sich offensiv den Herausforderungen der Zeit stelle und zum anderen dadurch gekennzeichnet sei, eine Idee zu verfolgen und dies auch auszustrahlen. Bialas erinnerte an zentrale Wegmarken des kommenden Haushaltsplanes. Die Umsetzung des Kulturfördergesetzes, die Sicherung der Portigon-Kunst, die Herstellung von Tarifsicherheit bei landeseigenen Einrichtungen und die Fortsetzung der verlässlichen Partnerschaft an der Seite der Kommunen seien allesamt gewährleistet.

Der Haushalt stärke eine Reihe von Einrichtungen nachdrücklich und sei zudem inhaltlicher Profilierung verpflichtet.
In Bezug auf die Einrichtungen, die von signifikanten Mittelerhöhungen profitieren, nannte der Wuppertaler Abgeordnete als Beispiele Hombroich, die Landesmusikakademie, die Literaturbüros, das Museum Bottrop, das Museum Hünxe – Otto Pankok, Kornelimünster, das neue Büro für bildende Kunst sowie das Frauenkulturbüro:
„Unsere Kultureinrichtungen sind Bollwerke der Demokratie“, begründete Bialas die Bedeutung intakter kultureller Institutionen. Ihr Erhalt und ihre Stärkung seien gerade keine bloße Freundlichkeit oder Gunstbeweis, sondern Ausdruck von Pflicht und Notwendigkeit, sobald man ihre „Aufgaben und Chancen gegen die Ent-Solidarisierung und gegen Ent-Demokratisierungstendenzen in unserer Gesellschaft“ ernst nehme.
Abschließend verwies Andreas Bialas auf die Stärkung der in einem anderen Haushaltsplan verorteten politischen Bildung, insbesondere hinsichtlich Demokratieförderung und Salafismusprävention, und zitierte seine Kollegin Elisabeth Müller-Witt:“Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen für die politische Bildung. Die Mittelerhöhung um 750.000 Euro ist für die Verstärkung der Maßnahmen zur aufsuchenden politischen Bildung gedacht.“