Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses am 2. September 2010

Der Ausschuss befasste sich in seiner 2. Sitzung weiterhin intensiv mit den tragischen Umständen bei der Loveparade am 24. Juli 2010. Hierzu erhielten neben der Landesregierung der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg in Begleitung des Stadtdirektors und der am Endbericht der Stadt Duisburg mitwirkenden Anwaltskanzlei sowie für die Lopavent GmbH als Veranstalter der Loveparade deren anwaltliche Vertretung Gelegenheit zur Stellungnahme und Antwort auf zahlreiche Rückfragen der Abgeordneten.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung über die Sitzung vom 2. September 2010 auf der Internetseite des Landtags verwiesen. 
Hinsichtlich des Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2011 – Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/15 – verständigte sich der Ausschuss darauf, am 7. Oktober 2010 eine Anhörung mit einem kleineren Kreis von Sachverständigen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesdatenschutzbeauftragten durchzuführen. Die abschließende Beratung ist am 4. November 2010 vorgesehen, so dass die Verabschiedung in 2. Lesung voraussichtlich in der Plenarwoche 10. bis 12. November 2010 erfolgen könnte.

Die nächste Sitzung findet am 7. Oktober 2010 statt.