Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...
In zweiter Lesung hat sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Auch die noch in diesem Jahr stattfindenden...
Landesregierung lässt Kommunen bei Integration im Stich
Wuppertal entgehen 6.100.000 Euro
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der...
„Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft“
Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden
Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit...
Die jüngsten Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn treffen zahlreiche Menschen hart. Zukünftig könnten auch noch weitere Städte in NRW folgen. Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger wird...