NRW bekommt neues Polizeigesetz

Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...

Unsozial und ungerecht!

Haushaltsentwurf der Landesregierung

In zweiter Lesung hat sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Auch die noch in diesem Jahr stattfindenden...

„Nicht auf dem Rücken der BürgerInnen

Diskussion zu Dieselfahrverboten

Die jüngsten Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn treffen zahlreiche Menschen hart. Zukünftig könnten auch noch weitere Städte in NRW folgen. Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger wird...