Opferschutz für Kinder erhöhen

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zum Missbrauchskomplex Lügde wurden zwei Zeuginnen vernommen, die als Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW und in Niedersachsen eingesetzt werden. Eine solche Prozessbegleitung muss in NRW durch die Eltern – in der Praxis durch einen Anwalt oder eine Anwältin – beantragt werden. Bei den Kindern von Lügde war dies nur ungefähr bei der Hälfte der Betroffenen der Fall. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA I:

„Leider wurden heute fehlende Regelungen oder große Vorbehalte zum Einsatz psychosozialer Prozessbegleitung in NRW deutlich. Dabei ist es eine große Hilfe, wenn entsprechend ausgebildete Menschen Kinder und Jugendliche bei ihrer Zeugenaussage begleiten. Oft hätten diese Angst, selbst beschuldigt und festgenommen zu werden, berichtete die auch für einige Kinder aus Lügde zuständige Prozessbegleiterin. Wir teilen ihre Einschätzung, dass es sehr wichtig ist, Kindern diese Angst zu nehmen, damit sie unbeschwerter vor Gericht antworten können. Wir wollen den Opferschutz für Minderjährige spürbar erhöhen und schnellstmöglich prüfen, ob und wie eine psychosoziale Begleitung in NRW verpflichtend werden kann.

Ein weiteres Problem ist, dass Kinder und Jugendliche in NRW vor Gerichtsverhandlungen ein ärztliches Attest brauchen, um dem Täter nicht gegenübersitzen zu müssen. Damit der Täter den Gerichtssaal verlassen muss bevor das Kind hereinkommt, muss ein Arzt eine Krankheit wie beispielsweise eine posttraumatische Belastungsstörung attestieren. Das birgt die Gefahr, dass das Kind durch die Erzählung beim Arzt erneut traumatisiert wird und dass die Aussage vor Gericht wegen einer psychischer Erkrankung weniger ernst genommen wird. Daher macht es Sinn, dass in Prozessen mit Kindern ein Aufeinandertreffen von Kindern und Tätern standardmäßig vermieden wird, beispielsweise durch eine Videoübertragung. Auch dafür sollten wir möglichst gemeinsam kurzfristig eine parlamentarische Befassung anstreben.“