NRW betritt kulturpolitisches Neuland – Zustimmung und Anregungen bei Experten-Anhörung zum Kulturfördergesetz

„NRW ist das erste Bundeland, das mit einem umfassend angelegten Kulturgesetz kulturpolitisches Neuland betritt. Eines der Ziele des spartenübergreifenden Kulturfördergesetzes ist eine neue Qualität des kulturpolitischen Diskurses in unserem Land. Die Intensität der soeben beendeten Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass diese Intensivierung bereits im Gange ist und die verschiedenen kulturellen und politischen Akteure fordert. Auf durchweg hohem Niveau bei konstant konstruktiv-sachlicher Haltung sämtlicher Beteiligten waren gleichermaßen grundsätzliche und Detailfragen der Kulturförderung im Gespräch. Die Gesetzesinitiative trifft auf breite Zustimmung der Sachverständigen und Verbände. Zugleich haben wir Anregungen und wertvolle Hinweise für die weitere Beratung erhalten. Die Vorschläge werden wir genau auswerten und auf Basis dieser Analyse zur Diskussionsgrundlage des laufenden parlamentarischen Verfahrens machen. Ein weiteres Mal hat sich das Instrument der Anhörung als ausgezeichnete Möglichkeit erwiesen, neue Lesarten im Vergleich kennenzulernen und den Gesetzestext einem argumentativen „Stresstest“ bis hin zu kleinteiligen Spezialfragen zu unterziehen.
Die Entstehung des Entwurfes war von einer kontinuierlichen Einbeziehung Kulturschaffender und ihrer Vereinigungen geprägt, die Experten-Anhörung hat diesen Prozess fortgesetzt, Partizipation und fortwährender Gedankenaustausch werden den Weg zur Verabschiedung und die künftige Gesetzeswirklichkeit begleiten und begleiten müssen“, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
Das neue Kulturfördergesetz etabliert u.a. erstmalig das Instrumentarium des Kulturförderplanes, des jährlichen Kulturförderberichtes und des Landeskulturberichtes, womit die Landeskulturpolitik und die Förderpraxis in ihrem Rahmen eine bisher nicht gekannte Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Transparenz erfahren. Das Gesetz ermächtigt das Kulturministerium, eine Rahmenförderrichtlinie zu erlassen, die zusammen mit dem Gesetz in Kraft treten soll und eine Verstetigung, Vereinfachung und Entbürokratisierung der Förderverfahren gewährleisten wird. Die neue Rechtsform der Fördervereinbarung zwischen Land und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden erleichtert die Erhaltung kommunaler Kultureinrichtungen in Haushaltssicherungskommunen.
Das Kulturfördergesetz NRW wird das bundesweit erste ganzheitlich angelegte kulturpolitische Statement in gesetzgeberischer Form sein und die einzige landesgesetzliche Regelung zur allgemeinen Kulturförderung neben dem Sächsischen Kulturraumgesetz.

„Ermutigt durch dem Umstand, dass einhellig der gesellschafts- und strukturpolitische Wurf gewürdigt und die Entscheidung, legislativ ein Zeichen zu setzen, anerkannt wurde, freuen wir uns auf eine Phase engagierte Beratung“, befindet Andreas Bialas.