Muslimischer Friedhof in Wuppertal kann kommen – Rot-Grün verabschiedet neues Bestattungsgesetz

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ANLAGE

Plenarrede von Josef Neumann (02. Juli 2014)

Josef Neumann: „Religiöse Vielfalt hat eine Heimat in NRW“

Mit großer Mehrheit haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes verabschiedet.

Dieser Beschluss ebnet rechtlich endgültig den Weg für die Errichtung eines muslimischen Friedhofes in Wuppertal.

Das neue Bestattungsgesetz, für das sich die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Josef Neumann und Andreas Bialas seit 2010 massiv eingesetzt haben, ermöglicht erstmalig Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinen, die keine Körperschaften öffentlichen Rechts sind, auf dem Wege der Beleihung durch die Kommune die Errichtung und den selbständigen Betrieb von Friedhöfen. Landesseitig sind damit alle rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Wuppertaler Modellprojekts eines muslimischen Friedhofs an der Krummacherstraße gegeben.

Als Redner der SPD-Fraktion erklärte Josef Neumann dazu:

„Wir befinden heute nicht allein über ein Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes, sondern über einen maßgeblichen integrationspolitischen Schritt, dem gleichermaßen faktisch wie symbolisch eine außerordentliche Bedeutung beizumessen ist. […]

Die heutige Entscheidung schafft erst die entscheidende gesetzliche Grundlage, dass dieser langgehegte, vor Jahrzehnten erstmalig leise formulierte Traum nicht Traum bleiben muss, sondern Realität werden kann und wird. […]

Gibt es eine deutlichere Form der Identifikation und des Integrationswillens, als hier wohnortnah allen Diskriminierungserfahrungen zum Trotz seine letzte Ruhestätte finden zu wollen? Die Botschaft lautet: Wir sind hier zu Hause. Das ist unsere Heimat. Infolge der Verabschiedung der Bestattungsgesetzesnovelle werden wir in Wuppertal demnächst das kleine Wunder der Vereinigung dreier Weltreligionen nach dem Tod erfahren können, drei Friedhöfe, ein christlicher, ein jüdischer, ein muslimischer werden unmittelbar aneinander grenzen und der eine des anderen direkter Nachbar sein. Stolz und glücklich bin ich, dies erleben zu dürfen.“

Der Wuppertaler Abgeordnete Andreas Bialas, der im Innenausschuss intensiv für die Notwendigkeit der jetzigen Novellierung geworben hat, betont die Signalwirkung der Entscheidung:

„Die bisherige Praxis der Beisetzung von Musliminnen und Muslimen auf Wuppertaler Friedhöfen oder der Bestattung im Ausland symbolisierte einen scheinbar selbst im Tod nicht enden wollenden Gast- und Besucherstatus. Integration muss jedoch das ganze Leben umfassen und darf nicht vor dem Sterben und der Bestattung gemäß Glaubensgrundsätzen Halt machen.“

Das Bestattungsgesetz umfasst neben der Regelung zur Übertragung an Religionsgemeinschaften unter anderem auch ein Aufstellungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit, eine Überprüfung der bisherigen Formen der Leichenschau und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Berücksichtigung des Datenschutzes.

„Die Gesetzesänderung stärkt die freie Religionsausübung und zeugt von Wertschätzung für religiöse Vielfalt in NRW. Rot-Grün hat im Landtag sichergestellt, dass Wuppertaler einer Vorreiterrolle bei der interkulturellen Öffnung des Friedhofswesens einnehmen kann. Das Bestattungsgesetz in der jetzigen Form ist ein klares Bekenntnis zu einer zeitgemäßen Bestattungskultur, die dem demographischen Wandel im Sinne der Wahrung von Würde absolut gerecht wird“,

so Dietmar Bell abschließend.