Mehr Spielraum für Kita-Träger – Die Dynamisierung der Kostenpauschale pro Kind wird verdoppelt

Dieser Tage wird im Düsseldorfer Landtag über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Dabei haben die Fraktionen von SPD und Grünen eine Änderung beantragt, die für jedes Kind, jede Erzieherin und jeden Erzieher in NRW von Bedeutung ist: Auf 3 Prozent jährlich soll die Pauschale, die jede Einrichtung pro Kind erhält, angehoben werden. Allein 2016 sollen so 13,4 Millionen Euro zusätzlich fließen. Durch diese Verdoppelung der alten Kibiz-Pauschale von 1,5 Prozent könnten Gelder, die beispielsweise im Zuge von Tariferhöhungen fehlen, ausgeglichen werden; der Unterfinanzierung würde entgegengewirkt . „Auch für die Wuppertaler Kindertageseinrichtungen bedeutet dies eine enorme Erleichterung, insbesondere für die Träger, da diese höhere Pauschalen vom Land erhalten sollen“, so die drei Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Die Erhöhung ist in Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden, sie soll bis 2018 befristet sein. Im Sinne des Änderungsantrags überweist das Land den Kommunen in dieser Zeit insgesamt 1,86 Milliarden Euro über das Kibiz für die Pauschale, die zu je 35 Prozent von Land und Kommunen und anteilig vom Träger der Einrichtung zu erbringen sind. Die Gelder sollen eine überbrückende Hilfe darstellen, bis ein grundlegend neues Gesetz erarbeitet werden konnte. Ein solches Gesetz, das die Kommunen an der Kostenentwicklung beteiligt, soll unter Mitwirkung der Träger und Kommunen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

„Wie versprochen, wird in NRW kein Kind zurückgelassen. Wir begrüßen die Erklärung von Ministerin Kampmann vom Montag dieser Woche, dass 2016 weitere 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau bewilligt werden sollen. 331 Millionen sind bis August 2019 für Personal- und Sachkosten veranschlagt. Dies ist eine Reaktion auf die positive Entwicklung der Geburtenzahlen und auf den Bedarf für die Integration der Flüchtlingskinder. Die frei werdenden Mittel des Bundes aus dem abgeschafften Betreuungsgeld kämen so vollständig den Kitas zugute“, so die drei Abgeordneten.