Ute Schäfer, Kulturministerin, stellte am gestrigen Abend die Grundsätze des Kulturgesetzes (Download) im Rahmen eines Landtagstalks der SPD-Fraktion vor. Damit griff sie den Antrag der rot/grünen Landesregierung aus dem vergangen Jahr auf, der die Landesregierung aufforderte ein Gesetz zur Entwicklung und Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung zu entwickeln. Begrüßt wurden die über 150 Anwesenden aus der Kulturwelt von Heike Gebhardt, stellv. Fraktionsvorsitzende, die Moderation übernahm Fritz Behrens, Staatsminister a.D. und Vorsitzender des Kulturausschusses, die Zusammenfassung und abschließenden Worte fand Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das zum Rahmen, nun zum Inhalt.
„Im Kern geht es um mehrere Punkte“, so Andreas Bialas, „erstens den Schutz der Kultur und damit unter anderem um die Prüfung der Möglichkeit, dass es armen Kommunen möglich sein muss, einen Betrag für Kultur in ihren Haushalt einstellen zu dürfen, ohne dass ihnen das seitens der Kommunalaufsicht untersagt wird. Dies wäre der Schutzschirm für die Kultur, oder der Schutzkorridor.“ Kulturpolitik könne sich darin aber nicht erschöpfen, dies sei lediglich der Not der Zeit geschuldet aber noch kein innovativer Moment. Vielmehr gehe es im Weiteren darum, zu bestimmen, welche Aufgaben das Land im Bereich der Kulturförderung habe, und es geht um eine Beschreibung der Aufgaben von kultureller Bildung; also kurz: welchen Zukunftsplan die Regierung in punkto Kultur habe und welche Verankerung sie für die kulturelle Bildung vorsehe. Das Gesetz solle ebenso die kulturpolitischen Diskussionen auf kommunaler Ebene anregen. Es gehe auch darum, den vor Ort meist mit dem Rück zur Wand kämpfenden Kulturpolitikern in den Räten den Rücken zu stärken, es gehe darum, das Feuer der Kultur zu entfachen, um Kultur nicht als Opfergabe auf dem Altar der Haushaltssanierung darzureichen. „Stirbt die Kultur, so stirbt die Stadt und die Region.“
Der Abend entwickelte sich zu einem hochinteressanten Austausch, mit vielen Anregungen für die Politiker. Bialas wörtlich: “Es ist wichtig, dass wir aus den Redebeiträgen viel Zuspruch erhalten haben, genauso wichtig ist es im Sinne der Qualitätskriterien, dass wir Kritik erhielten, bzw. Anregungen, in die ein oder andere Richtung etwas tiefer zu blicken. Dies ist von unschätzbarem Wert. Angesprochen wurde insbesondere, dass auch die unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstler näher betrachtet werden müssen. Kulturförderung und Entwicklungsplanungen müssen neben den Institutionen auch immer den Kulturschaffenden berücksichtigen.“
Der Abend stellte den Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen dar, welche nun sowohl durch das Kulturministerium sowie die Fraktion, als auch die Partei und die Kulturforen angeboten werden. Ein Gesetz im Diskurs also – anders kann man es einem Kulturgesetz kaum Recht machen.
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