Landtag debattiert über Haushalt für 2016 – Konsolidierungskurs wird gehalten

Die Landesregierung hat heute dem Parlament ihren Entwurf für den Haushalt für 2016 vorgelegt. Er ist mit einem Gesamtvolumen von 67-Milliarden-Euro ein Rekordhaushalt.

Im nächsten Jahr soll die Kreditaufnahme bei nur noch knapp 1,5 Milliarden Euro liegen und damit 450 Millionen Euro niedriger als in diesem Jahr. Ab 2019 soll sogar die schwarze Null erreicht werden, so die Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Land profitiert von guten Rahmenbedingungen: Nach der Finanzplanung werden die Steuereinnahmen bis 2019 von derzeit 48,5 Milliarden auf etwa 56,9 Milliarden Euro steigen. Das ist ein guter Konsolidierungskurs.

Im nächstem Jahr soll jeder vierte Euro für Familien ausgegeben werden: Unter anderem sollen die Kita-Plätze nochmals aufgestockt werden. Die Personalausgaben steigen von 24,3 auf 25,2 Milliarden Euro. Der Stellenzuwachs wird durch Mehreinstellungen bei Polizei, Finanzverwaltung und in den Schulen erwartet. Die Landesregierung wird aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise für Deutschkurse beschäftigen.

Weitere Eckdaten:

  • 500 Millionen Euro für ein Sanierungsprogramm Unikliniken
  • Erhöhung der Baupauschale für Krankenhäuser auf 217 Millionen Euro von 190 Millionen Euro
  • 55 Millionen Euro für das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“
  • 26 Millionen Euro für Förderung Digitale Wirtschaft
  • 9,98 Milliarden Euro über das Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz (GFG)

Dazu heute Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einem gemeinsamen Statement in Düsseldorf: „Die rot-grüne Landesregierung erreicht das Ziel der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt, schon ein Jahr vor der gesetzlichen Vorschrift, nämlich bereits 2019. Sie setzt klare Akzente mit einer Balance aus Zukunftsinvestitionen und Konsolidierungsnotwendigkeiten. Dass im Übrigen die Opposition die gelingende Konsolidierung nur auf die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen zurückführt, ist falsch. Davon profitieren alle öffentlichen Haushalte. Vielmehr sollten alle Parteien die Erfolge anerkennen und jetzt den Prozess der Beratung vernünftig und konstruktiv begleiten. Wir werden uns auch weiterhin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches einsetzen: NRW trägt 27 Prozent der Gesamtsumme. Das zeigt einmal mehr, wie dringend nötig eine Reform an dieser Stelle ist“.
Der Haushalt geht jetzt zwecks weiterer parlamentarischer Beratungen in die Fachausschüsse und wird Ende des Jahres verabschiedet.