Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln an Innenminister Reul. Darin soll der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung mit Blick auf ein mangelhaftes Corona- und Wiederaufbau-Management erheben. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein. Angesichts solcher unhaltbaren Zustände wird das Plenum am kommenden Donnerstag (7.10) auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber debattieren. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Die unzureichende Personalausstattung für die Bearbeitung der Wiederaufbauanträge und die Kündigung des zuständigen Abteilungsleiters bei der Bezirksregierung Köln sind ein deutlicher Beleg für das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung. Man kann fast schon von einem Organisationsversagen sprechen, wenn die zuständigen Minister Reul und Scharrenbach die Bezirksregierungen nicht in die Lage versetzen, die ihnen vom Land zugewiesenen Aufgaben angemessen zu erledigen. Hinweise über die zunehmende Arbeitsverdichtung sind der Landesregierung jedenfalls hinlänglich bekannt.

Leidtragende sind dabei auch die vom Hochwasser Betroffenen. Sie spüren die schlechte Organisation des Antragsverfahrens von Beginn an. Nach technischen Schwierigkeiten, schwer verständlichen Anträgen und Leitfäden müssen sie jetzt erfahren, dass die Bearbeitung nicht zeitnah erfolgen kann. Wir fordern Herrn Reul und Frau Scharrenbach auf, das Organisationschaos zu beenden, ihre Fürsorgepflicht für die Beschäftigten wahrzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Betroffenen vor Ort schnell und unbürokratisch mit finanzieller Unterstützung rechnen können. Die Menschen vor Ort gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch und können sich dieses schlechte Regierungshandwerk nicht leisten.“