„Land muss endlich Kommunen finanziell zur Seite stehen“

Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und Gemeinden hart. Die Kommunen in NRW sind bei der Pandemiebekämpfung das Fundament und die Stützen unseres Landes. Sie stehen vor besonderen Herausforderungen und verdienen daher Wertschätzung und finanziell weitreichende Hilfen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb heute einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, nun endlich zu handeln und den Kommunen finanzielle Ausgleichszahlungen für durch Corona bedingte Mehrbelastungen und wegbrechende Steuereinahmen zukommen zu lassen. Darüber hinaus fordert die SPD eine Lösung der Altschuldenproblematik,

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Die Kommunen in unserem Land sind infolge der Corona-Pandemie in einer besonders schwierigen Lage, da kann die Ignoranz der Landesregierung nicht länger hingenommen werden. Kommunale Einnahmen entfallen, Mehrbelastungen müssen geschultert werden und Steuereinahmen brechen drastisch ein.

Insbesondere bei der Haupteinnahmequelle der Kommunen, der Gewerbesteuer, kommt es zu dramatischen Einbußen. Bundesweit geht man von rd. 12. Milliarden Euro aus. Der Bund hat sich verpflichtet, die Hälfte dieses Ausfalls also ca. 6 Milliarden Euro zu übernehmen. Darüber hinaus übernimmt der Bund einen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 75% für Hartz-IV-Empfänger, was eine enorme Entlastung für die Kommunen bedeutet. Von Seiten der Landesregierung allerdings vernehmen wir bislang noch kein klares Signal, wie es seinen Anteil am Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen gedenkt. Armin Laschet und seine zuständige Ministerin Ina Scharrenbach gehen vielmehr auf Tauchstation und lassen die Kommunen im Regen stehen.

In einer Studie von Prof. Martin Junkernheinrich, von der Universität Konstanz, werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen für das Jahr 2020 auf bis zu 7 Milliarden Euro beziffert. Allein in Wuppertal ist von Mindereinahmen und Mehrbelastungen in Höhe von 200 Millionen Euro auszugehen Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung den Städten und Gemeinden nur mehr Kredite ermöglichen und die Option geben will, die Corona-Belastungen in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das sind haushälterische Schönfärbereien, die in der Substanz nicht helfen. Die finanziellen Probleme finanzschwacher Kommunen werden dadurch mitnichten gelöst.

Hinzu kommt, dass der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) aufgrund der hohen Steuerausfälle spürbar geringer ausfallen wird. Schätzungen gehen hier für das Jahr 2021 von geringeren Überweisungen an die Kommunen von 1 Milliarde Euro aus. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, sich nicht auf den Rücken der Kommunen schadlos zu halten, sondern für Ausgleich zu sorgen.

Nicht zuletzt drücken viele Kommunen die horrenden Schuldenberge. Die Städte und Gemeinden in NRW sind mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldet. Allein Wuppertal mit 1,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte jüngst einen tragfähigen Vorschlag unterbreitet, wie die drückenden Altschulden anteilig durch Bund und Länder getilgt werden können und so finanzschwache Kommunen wieder ein Stück weit mehr Gestaltungskorridore eröffnet werden. Die Union auf Bundesebene hat diesen Vorschlag torpediert und sich vielmehr erneut in ihrer sattsam bekannten Blockadehaltung geübt.

Da ist das Land nun alleinig in der Pflicht, auch für die Altschuldenproblematik eine gangbare Lösung zu finden. Da kann sich Ministerpräsident Laschet bei seinen Parteifreunden in Berlin bedanken, die sich hier dem vernünftigen Vorschlag von Olaf Scholz verweigert haben.  

Nicht zuletzt fordern wir erneut unseren Kollegen Marcel Hafke, stv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler OB-Kandidat, auf, machen Sie ihren Einfluss geltend, damit nun endlich das Land den Kommunen finanziell weitreichend und notwendig zur Seite steht. Sowohl im Hinblick auf den finanziellen Ausgleich der durch Corona bedingten Mindereinahmen und Mehrausgaben, als auch bei der Lösung der Altschuldenproblematik.

Wir brauchen jenseits aller Parteicouleur eine gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Kommunen. Denn für die kommunale Daseinsvorsorge sind handlungs- und leistungsfähige Städte und Gemeinden unverzichtbar, zum Wohle der Menschen und unseres demokratischen Gemeinwesens.“