Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kultureller Bildung auf den Weg zu bringen.

„Es ist wichtig“, betonte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Bialas in seiner Rede im Plenum. „dass Kultur und kulturelle Bildung als zentrale Themen des politischen Diskurses aufgefasst werden und nicht zu Randphänomenen degradiert werden.“ Interesse aller Fraktionen müsse es sein, einen Kulturkonsens zu erzielen, der auch in schwierigen Zeiten verlässliche Grundlagen schaffe.

Das Kulturgesetz soll auch armen Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einen gewissen Prozentsatz für Kultur, Kunst und kulturelle Bildung ausgeben zu dürfen, ohne dass die Kommunalaufsicht ihnen dieses verbietet. „Das wäre ein Schutzschirm für die Kultur“, so Bialas. Denn die Attraktivität unserer Städte werde wesentlich über ihr Kulturangebot definiert.

Ziel eines entsprechenden Gesetzes sei es, Kultur, Kunst und kulturelle Bildung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, die, so Bialas, „in Offenheit und Transparenz klare Förderkriterien und Fördervereinbarungen zwischen Land und Kommunen benennt.“


Weitere Informationen zum Thema Kulturgesetz


12.09.14: „Kulturförderung wird Gesetz“ – Kulturfördergesetz ist eingebracht

Die Rede von Andreas Bialas zum Antrag

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