KULTURförderung WIRD GESETZ – Landtagstalk mit Andreas Bialas zum neuen Kulturfördergesetz

„Kulturförderung wird Gesetz“ lautet das glasklare Signal, das vom jüngsten Landtagstalk der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ausgeht.
140 Gäste aus Kunst und Kultur waren gekommen, um im Düsseldorfer Plenarsaal der Präsentation des Referentenentwurfes für ein nordrhein-westfälisches Kulturfördergesetz beizuwohnen. Zahlreiche Wuppertaler Kulturinteressierte und Kulturschaffende folgten dabei gebannt der von Andreas Bialas, dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, moderierten Debatte. Der lange und sorgfältig vorbereitete Weg hin zu einem NRW-Kulturgesetz hatte 2011 mit einem unter Federführung des Wuppertaler Abgeordneten Bialas verfassten rot-grünen Antrag seinen Ausgang genommen. Die Präsentation mit anschließender Aussprache machte sinnfällig, dass und wie NRW mit der Gesetzesinitiative bundesweit Neuland betritt und vor den Augen der übrigen Bundesländer bewusst den Schritt zur Übernahme einer Pionierfunktion gegangen ist.
Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form, welcher nun den Prozess der Verbändeanhörung und öffentlichen Diskussion durchlaufen wird, ist gleichermaßen als politisches Bekenntnis zur Kultur, als Systematisierung der Kulturpolitik und als gesetzliche Fixierung einer innovativen Förderpraxis im Sinne der Empfänger zu werten.

Nach einer Einführung durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Nadja Lüders, und den kulturpolitischen Sprecher der Grünen, Oliver Keymis,
stellte Kulturministerin Ute Schäfer ausführlich die wichtigen Eckpunkte und Grundlinien des Gesetzes vor. Andreas Bialas rundete die auf sehr hohem fachlichem Niveau mit ca. 40 Wortmeldungen bzw. Nachfragen zu einzelnen Aspekten des Entwurfes durch einen resümierenden Ausblick auf den weiteren Prozess und die deutschlandweit neuartige Verlässlichkeit, Planungssicherheit und gesellschaftspolitische Verantwortlichkeit im kulturellen Segment ab.

Zu den Charakteristika der auf den Weg gebrachten Gesetzgebung erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD:
„Die wesentlichen Wirkungen lassen sich in zehn innovativen Maßnahmen zusammenfassen. Das Gesetz [KFG] verleiht der Kulturpolitik des Landes ein klar identifizierbares Gesicht.

Es akzentuiert 1. die politische Bedeutung der Kulturförderung auf allen kommunalen und staatlichen Ebenen dauerhaft,
umfasst 2. eine präzise kulturpolitische Standortbestimmung samt Leitlinien der Kulturförderung und ermöglicht 3. auf diesem Wege mehr Transparenz, Tiefenschärfe und Verbindlichkeit der Kulturförderpolitik.
Durch das KFG werden neue Instrumentarien etabliert, und zwar 4. der Kulturförderplan als Mittel der Transparenz- und Partizipationssteigerung und 5. der Landeskulturbericht als verbesserte Arbeitsgrundlage und Beitrag zu einem kulturpolitischen Diskurs neuer Qualität.
Durch diese Instrumentarien und die erstmalige Förderung gemeindegrenzenübergreifender Kulturentwicklungsplanung erfährt 6. die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden einen stärkenden Impuls in Richtung ganzheitlicher Ansätze und besserer Koordination.
7. schreibt das KFG die kulturelle Bildung neben der künstlerischen Produktion und Präsentation sowie dem Erhalt kulturellen Erbes als dritten Schwerpunkt der Förderung des Landes fest: Kulturelle Bildung ist künftig gesetzliche Pflichtaufgabe für alle landeseigenen Kultureinrichtungen und Grundvoraussetzung jeglicher institutionellen Förderung des Landes.
Als neues Kompetenzzentrum fungiert zukünftig 8. die zentrale, leistungsstärkere Bibliotheksfachstelle anstelle der bisherigen fünf an die Bezirksregierungen angedockten dezentralen Beratungsstellen für öffentliche Bibliotheken.
Abschließend wird mit dem Gesetz eine innovative Fördersystematik in Kraft treten, die der Lage der Kommunen in prekären Finanzlagen und den Befindlichkeiten von Fördernehmern in besonderem Maße Rechnung trägt.
So steht 9. das neue Instrument der „Fördervereinbarung“ zur Verfügung. Zwecks längerfristiger Sicherung von kommunalen Kultureinrichtungen wird die Möglichkeit geschaffen, dass Land und Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum den Betrieb und die Entwicklung einer kommunalen Einrichtung und die erforderlichen beiderseitigen Finanzierungsbeiträge vereinbaren. Gerade Kommunen in der Haushaltssicherung/Haushaltssanierung können von diesem Schutzmechanismus für kommunale Kulturlandschaften profitieren.
Mit dem Gesetz einher geht abschließend 10. die Einsetzung einer allgemeinen Förderrichtlinie, die mit zentralen Verbesserungen und Vereinfachungen im Zuwendungsverfahren verbunden ist. U.a. bedeutet dieses die förderempfängerfreundliche Festlegung der Festbetragsfinanzierung als Regelfall bis zu bestimmten Höchstbeiträgen.“