„Kulturförderung wird Gesetz“ – Kulturfördergesetz ist eingebracht

Anlässlich der Einbringung des neuen Kulturfördergesetzes in den Landtag begründete Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner Rede die Notwendigkeit eines Kulturfördergesetzes und kennzeichnete die Leitlinien der im Bundesmaßstab einmaligen Gesetzgebung.
Die Entscheidung, auf diese Weise eine Pionierrolle einzunehmen, erläuterte Bialas wie folgt: „Gesetze schaffen Fundamente, schaffen Rahmen, schaffen Bedeutungsgewinn.“ Das Gesetz konzentriere sich auf die drei wesentlichen Aufgaben und das Zusammenwirken von Land und Kommunen bei deren Erfüllung: kulturelle Daseinsvorsorge, Erhalt des kulturellen Erbes und Kulturelle Bildung.
Andreas Bialas verwies auf die beiden Hauptinstrumente des Gesetzes: einen fünfjährlichen Förderplan für Kunst und Kultur sowie einen begleitenden, jährlich erscheinenden Landeskulturbericht.
„Ein wichtiger handlungsleitender Gedanke war hierbei“, so Bialas, „dass sich die Kulturförderungen des Landes nachvollziehbar, verständlich und abgeleitet aus allgemein gültigen Kriterien, auch jenseits rein historischer Entwicklungen darstellen und begründen lassen müssen“.

Bialas betonte die „Ermöglichung von mehr Transparenz bei der Mittelvergabe durch ein geeignetes Berichtswesen“, durch das im Nachhinein auch das Erreichen oder Nicht-Erreichen der angestrebten Ziele geprüft werden und gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden könnten.
Das Problem der Kommunalfinanzen löse das Gesetz nicht und könne es leider nicht auch gar nicht. Daher werde auch kein Paradigmenwechsel hin zu einer zentralistischen Kulturfinanzierung, welcher das Land in der Rolle eines Kompensators wegbrechender kommunaler Mittel für Kunst und Kultur vorsehe, vollzogen.

Hier finden Sie den Redetext im Wortlaut:

Rede vom 12.09.2014

Aussprache zur Einbringung des Kulturfördergesetzes (KFG)

 Gesetze schaffen Fundamente, schaffen Rahmen, schaffen Bedeutungsgewinn.

Am Anfang der Gesetzesentstehung stand im Grunde genommen die Frage, inwieweit Artikel 18 der Landesverfassung von NRW, nach dem die Förderung und der Erhalt von Kunst und Kultur Aufgaben des Landes und der Kommunen sind, konkretisiert werden kann.

Weitere wichtige Fragen waren, inwieweit diese Konkretisierung auch mit Bindungskraft verknüpft werden kann und wie sich die Förderung konzeptbasiert, transparent und verlässlich aufstellen lässt. Eine treibende Kraft hierbei war der jetzige Präsident der Kunststiftung NRW und frühere Kulturausschussvorsitzende im Landtag, Dr. Fritz Behrens.
Besonders danken möchte ich an dieser Stelle auch Herrn Landmann, der sich dieser Gesetzesinitiative im Ministerium im Besonderen angenommen hat.

Eine Einzelspartengesetzgebung nebst Festschreibung finanzieller Grundbeträge sollte es nicht werden. Vielmehr wurde die Landesregierung aufgefordert, das Gesetz als Grundlage für die Förderung von Kunst und Kultur insgesamt aufzufassen. Förderkriterien, Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze sollten eben für alle Bereiche gelten und nicht nur für einzelne Sparten.

Das Gesetz behandelt daher zunächst auch die Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Förderung. Es bestimmt die Aufgaben von Land und Kommunen und regelt deren Zusammenwirken in den wesentlichen Aufgaben, der kulturellen Daseinsvorsorge, des Erhalts des kulturellen Erbes und der kulturellen Bildung.

Zusätzlich erschien es sinnvoll, Querschnittsaufgaben beispielsweise in Hinblick auf Gendergerechtigkeit, Interkulturalität und Inklusion zu benennen.

Anders als die CDU-Landtagsfraktion, die ein Bibliotheksgesetz in den Landtag einbrachte, wurde somit zur Grundlegung der Förderung ein universaler Ansatz verfolgt, der wiederum in einem zweiten Schritt spezialgesetzlichen Regelungen nicht entgegenstehen soll.

Die Initiative für das Kulturfördergesetz NRW ist aber nicht nur den kulturpolitischen Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen geschuldet, sondern versteht sich auch im Kontext der allgemeinen Kulturpolitikentwicklung in Deutschland.

Ein wichtiger handlungsleitender Gedanke war hierbei, dass sich die Kulturförderungen des Landes nachvollziehbar, verständlich und abgeleitet aus allgemein gültigen Kriterien, auch jenseits rein historischer Entwicklungen darstellen und begründen lassen müsse.
Außerdem sollte die Kulturelle Bildung in dem Gesetz verankert werden, weil sie als ein Schlüssel für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe verstanden wird. Der Gedanke „Kultur für alle“ rückt so erneut in den Mittelpunkt der Betrachtung, aktuell vermessen. Handlungsleitend ist damit auch die Idee, dass der Mensch als Akteur oder Rezipient im Zentrum der Kulturpolitik steht und nicht bürokratische Verfahren oder institutionelle Strukturen.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt bei der Gesetzesinitiative war die Ermöglichung von mehr Transparenz bei der Mittelvergabe durch ein geeignetes Berichtswesen, mit dem im Nachhinein auch festgestellt werden kann, ob die angestrebten Ziele durch die Förderung auch tatsächlich erreicht wurden, um auf dieser Basis ggf. Änderungen in der Förderpraxis vorzunehmen.

Die zentralen Elemente dieser Idee, Kulturförderplan und Kulturförderbericht, sollten wiederum auch parlamentarisch verankert werden, um so einen permanenten Dialog über Förderung und Entwicklung auch im politischen Alltagshandeln anzustoßen und damit Kulturpolitik zu einem zentraleren Thema im Landtag zu machen.

In zahlreichen Gesprächen wurde bisher deutlich, dass der Gesetzesentwurf in der Fachwelt bisher mit viel Wohlwollen aufgenommen wurde. Ferner wurde klar, dass das Gesetz auch zu einer Grundlage für einen weitreichenden und steten Diskussionsprozess werden kann.
Dieses steten Diskurses bedarf es, um der Kunst und Kultur Stimme zu verleihen, um deren Bedeutung für die Menschen und die Gesellschaft zu artikulieren, um Verbindlichkeiten aufgrund von Überzeugung jenseits der Haushalts- und Kassenlage zu erzielen, um zu dokumentieren, dass freiwillige Leistung nicht Beliebigkeit oder Verzicht bedeutet, sondern dass eine Gewährleistungspflicht auch bei den Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen besteht.

Denn leider löst das Gesetz das Problem der Kommunalfinanzen nicht, kann es auch nicht. Auch einen von vielen erhofften Paradigmenwechsel hin zu einer zentralistischen Kulturfinanzierung, welcher das Land in der Rolle eines Kompensators wegbrechender kommunaler Mittel für Kunst und Kultur vorsieht, wird es nicht geben. Aber das Gesetz rückt neben seinem regulativen Charakter die Diskussion über Kunst, Kultur und Bildung in den zentralen Blickpunkt aktuellen politischen Handelns und ist geeignet, die Kulturpolitik aus ihrem Nischendasein in die Mitte parlamentarischer Behandlung und Entscheidung zu rücken. Denn die Kunst, das Besondere, verträgt die politische Befassung, das Alltägliche, recht gut.