Kulturfördergesetz und Globale Musik – Andreas Bialas spricht im Domforum über die Perspektiven von Weltmusik in NRW

„Insgesamt gesehen ist die Kulturpolitik so etwas wie die ‚Globale Musik‘ im Parlamentarismus. Sie ringt trotz ihrer tatsächlichen Wichtigkeit tagtäglich um Aufmerksamkeit gegenüber dominanten anderen Politikfeldern. Der Auftrag lautet daher umso mehr: Wie konkretisieren wir den Kulturauftrag aus Artikel 18 der Landesverfassung?“ Mit dieser Analogie resümiert Andreas Bialas die vergleichbare Ausgangslange und den Behauptungskampf von Kulturgesetzgebung und „Globaler Musik“ im Reigen konkurrierender Disziplinen.
„Globale Musik & Kulturfördergesetz NRW“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Zweiten Gipfeltreffens „Globale Musik in NRW“, auf dem der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Leitlinien des künftigen Kulturfördergesetzes und der Rolle von Weltmusik in diesem Rahmen Stellung nahm. Als drei Kernaufgaben der im bundesweiten Maßstab bisher einmaligen Gesetzgebung kennzeichnete er die konzeptgesteuerte Förderung, die Evaluation durch Kulturförderplanung und Kulturberichterstattung und die Stärkung des kulturpolitischen Diskurses: „Ziel muss sein, überall – innerhalb und außerhalb der Stadtparlamente –  so häufig wie möglich über Kultur zu reden.“

In der Debatte mit dem Präsidenten des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und Dr. Hermann-Christoph Müller, Musikreferent der Stadt Köln, verwies Bialas auf die im Gesetzentwurf festgeschriebene Offenheit für Vielfalt der Kulturen und den Aspekt Interkultur als ein Förderkriterien mit besonderem Gewicht. Gleichwohl gebiete es die Ehrlichkeit festzustellen, dass der Gedanke „Globaler Musik“ zwar im Grunde angelegt, von der Konzeption des Gesetzes her aber kein direkt angedocktes Förderprogramm enthalten sei.

Zugleich rekonstruierte Bialas die Genese des Kulturfördergesetzes mit den begrenzenden Faktoren Finanzpolitik, Kommunalpolitik und Struktur der Kulturlandschaft in NRW. Das Konnexitätsgebot, die Anlage der Gemeindeordnung und die seitens der Städte und Gemeinden vehement eingeforderte kommunale Selbstverwaltung stünden, bestätigt durch die Gutachtenlage, einer Pflichtigkeit von Kultur und verbindlichen Rettungsschirmen im Wege. Gleichwohl stehe verfassungsrechtlich fest: „Kultur muss stattfinden.“ Durch das Instrument des Contracting mittels Fördervereinbarungen und die in der Kulturförderplanung entfaltete Bindungswirkung erhalte das Kulturfördergesetz zudem neue absichernde Mechanismen, die die kommunale kulturelle Daseinsvorsorge in Zeiten des Spardrucks stärkten.

Der Kölner Musikreferent Müller verzichtete auf die Forderung eines Spezialkatalogs von Fördermaßnahmen, etwa im Bereich Weltmusik, und begrüßte die prinzipielle Offenheit des Entwurfes. Dadurch bewahre es sich die Aufnahmefähigkeit und Empfindlichkeit für aktuelle Entwicklungen.

Andreas Bialas hob das grundsätzliche Potential „Globaler Musik“ in NRW dank der Selbstverständlichkeit immenser kultureller Pluralität hervor und lenkte abschließend den Blick auf den überraschenden Umstand, wirksame Kulturpolitik erst einmal jenseits der Kulturpolitik betreiben zu müssen. In einem Land, dessen kulturelle Infrastruktur weitgehend von kommunaler Förderung vor Ort abhänge, erwiesen sich die Gesundung der Kommunalfinanzen und die gerechtere Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches als zentrale Stellschrauben. Auf diesen Feldern entscheide sich letztlich der Handlungsspielraum von Städten und Gemeinde, der dann wiederum von Politikerinnen und Politikern mit kulturpolitischem Gestaltungswillen genutzt werden müsse.