Kulturausschuss sagt Ja zum Kulturfördergesetz – Bialas: „Pioniervorhaben Nordrhein-Westfalens auf der Zielgeraden“

In seiner abschließenden Beratung und Abstimmung zum Kulturfördergesetz hat der Ausschuss für Kultur und Medien des NRW-Landtages heute mit klarer rot-grüner Mehrheit für das bundesweit einmalige Gesetzesvorhaben votiert. Nach dieser Beschlussempfehlung wird der Landtag am kommenden Mittwoch in 2. Lesung endgültig über das neue Kulturfördergesetz befinden.
Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zu der Entscheidung:
„Auf Grundlage von Anregungen aus der parlamentarischen Anhörung, der vorherigen Verbändeanhörung und intensiver, detaillierter Beratungen im Arbeitskreis für Kultur und Medien der SPD-Fraktion haben wir heute noch einige Änderungsanträge eingebracht, die die Zustimmung des Ausschusses gefunden haben. Diese präzisieren und verstetigen unter anderem die Beteiligung des Landtages bei der Aufstellung des Kulturförderplanes und stellen den Einbezug von Künstlerinnen und Künstler in das Kulturförderplanverfahren durch Dialogveranstaltungen sicher. Außerdem wird das in Zeiten belasteter Kommunalfinanzen so wichtige und innovative Instrument der Fördervereinbarungen zwischen Kulturministerium und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden noch weiter gestärkt. Die Fördervereinbarungen werden künftig neben dem mittel- und langfristigen Erhalt vorhandener kommunaler Einrichtungen auch dem Erhalt nicht-kommunaler Kultureinrichtungen dienen, wenn sie von der jeweiligen Gemeinde langfristig und vom Land institutionell gefördert werden.

Mit dem Kulturfördergesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweiter Vorreiter. Erstmalig wird die Kulturförderung als tragende Säule der Kunst- und Kulturlandschaft systematisch gesetzlich geregelt und geschützt.
Kulturelle Bildung, kulturelles Erbe und kulturelle Daseinsvorsorge sind dabei drei Hauptaufgaben, denen wir uns verschreiben.
Der Kulturförderplan, die jährliche Landeskulturberichterstattung, kontinuierliche Beteiligungsformen und die Entbürokratisierung der Förderverfahren gewährleisten ein bisher ungekanntes Maß an Transparenz und Planungssicherheit.

Zudem werden Einrichtungen in Kommunen wie Wuppertal mit schwieriger Finanzlage, gerade auch solchen in der Haushaltssicherung, neue Perspektiven eröffnet.
Ich freue mich darauf, dieses Pioniervorhaben nach jahrelanger Vorarbeit nächste Woche mit verabschieden zu dürfen.“