Informationen und Aufnahmeantrag

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Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Kulturforum der Sozialdemokratie Wuppertal e.V.“. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

(2) Sitz des Vereins ist Wuppertal.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(4) Er wurde im Einvernehmen mit dem bundesweiten „Kulturforum der Sozialdemokratie e.V.“ in Berlin und mit dem Vorstand der Wuppertaler SPD gegründet.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Aufgabe des Vereins ist es die Kunst und Kultur in der Kulturstadt Wuppertal zu

fördern. Die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst, des Schauspiels und Tanzes, des Films, der Performance und schließt auch die Förderung von kulturellen Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu kulturellen Fragen ein. Die Förderung erfolgt insbesondere durch eigene Veranstaltungen, Ausstellungen, Publikationen, Diskussionsforen oder Vorträgen, aber auch durch die Unterstützung solcher Aktivitäten in der Trägerschaft Dritter.

(2) Die Tätigkeit des Vereins soll den freien Meinungsaustausch über kulturelle Fragen fördern. Ein wesentlicher Punkt der Arbeit ist die Anregung und Diskussion kultureller Entwicklungen, ihrer Institutionen und deren Arbeit. Der Verein versteht sich als Ort der Begegnung und des Gesprächs zu gegenseitigem Verständnis und zur Zusammenarbeit. Durch umfassende Erörterung soll das Verständnis und Interesse an kulturellen Angeboten, -entwicklungen und -zusammenhängen gefördert werden.

(3) Der Verein ist parteipolitisch offen und unabhängig. Der Verein und alle seine Veranstaltungen sind der Allgemeinheit zugänglich. Die Wechselwirkungen zwischen kulturellen Fragen und Entwicklungen und den Ideen der Sozialdemokratie bilden dabei einen Schwerpunkt.

(4) Der Verein nimmt seine Aufgaben in Kooperation mit den anderen regionalen Kulturforen der Sozialdemokratie und dem Kulturforum der Sozialdemokratie mit Sitz in Berlin wahr.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes gemäß des Abschnitts A der Anlage 1 zu § 48 Abs.2 Einkommenssteuerdurchführungsverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge, Spenden

(1) Der Verein hat aktive Mitglieder und Fördermitglieder. Über die Aufnahme der aktiven Mitglieder entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen sein. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Der Verein erhebt für aktive Mitglieder und Fördermitglieder Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Einzugsmodalitäten von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Der Vorstand kann in Einzelfällen Ermäßigungen beschließen.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt muss mit einmonatiger Frist zum Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(4) Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

(5) Die Arbeit des Vereins kann durch Spenden unterstützt werden. Bei Vorlage der rechtlichen Voraussetzungen, kann hierfür eine Spendenquittung ausgestellt werden.

§ 4 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

(2) Es kann ein Kuratorium berufen werden. Das Kuratorium ist ein beratendes Gremium.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen schriftlich – dies kann auch per Email geschehen – unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In Fällen unabweisbar dringender Entscheidungen kann die Frist auf drei Werktage verkürzt werden.

(2) Auf Antrag des Vorstandes oder einem Fünftel der aktiven Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit demselben Verfahren wie bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich beim Vorstand einzureichen und zu begründen.

(3) Die Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Beratung des Jahres- und Rechenschaftsberichts,
  • Beschlussfassung über alle Fragen der Vereinsarbeit,
  • Wahl der Vorstandsmitglieder,
  • Bestellung von Rechnungsprüfern,
  • Änderung der Satzung,
  • Festsetzung der Beiträge,
  • Jährliche Entlastung des Vorstandes,
  • Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern,
  • Beschluss über die Auflösung des Vereins.

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt. Sie nehmen ebenso wie die Mitglieder des Kuratoriums mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil.

(5) Die Mitgliederversammlungen werden von der/dem Vorsitzenden oder der/dem Stellvertreter/in geleitet. Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll durch eine/einen vor Versammlungsbeginn zu wählende(n) Protokollführer/in anzufertigen. Neben der/dem Protokollführer/in ist das Protokoll auch von der/vom Vorsitzenden bzw. einer/m Stellvertreter/in zu unterzeichnen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen aktiven Mitglieder und in offener Abstimmung, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen trifft. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienen aktiven Mitglieder. Redaktionelle Änderungen können vom Vorstand wahrgenommen werden. Die Mitglieder werden hierüber schriftlich informiert.

(7) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen, mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, auf sich vereint.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus:

  • dem/der Vorsitzenden,
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem/der Schatzmeister/in,
  • dem/der Protokollführer/in
  • mindestens einem, höchstens fünf weiteren Mitgliedern.

Kraft Amtes gehört der/die Vorsitzende des Kuratoriums dem Vorstand mit beratender Stimme an.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren aus der Mitte der aktiven Vereinsmitglieder gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Vorstandsmitglieder der ersten drei Spiegelstrichauflistungen sind einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, ist eine Ergänzung durch Zuwahl seitens des Vorstandes möglich. Die Wahl bedarf der Bestätigung auf der nächsten Mitgliederversammlung.

(3) Der Verein wird durch die/den Vorsitzende/n und die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n, jeweils allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Vorstand gemäß § 26 BGB).

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen oder im schriftlichen Umlaufverfahren, welches auch per Email erfolgen kann. In Sitzungen entscheidet die einfache Mehrheit der mindestens zur Hälfte erschienenen Vorstandsmitglieder. Im Umlaufverfahren ist die schriftliche – ebenfalls per Email mögliche – Zustimmung aller Vorstandsmitglieder erforderlich. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn ein Vorstandsmitglied gegen die übermittelte Beschlussvorlage nicht binnen zwei Wochen nach Versand der Vorlage schriftlich – auch per Email – Widerspruch erhebt, sofern auf diese Wirkung mit der übermittelten Beschlussvorlage ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine Vorstandssitzung ist des Weiteren einzuberufen, wenn dies von drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

(5) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:

  • die Aufstellung des Haushaltsplans und des Jahresberichtes,
  • die Leitung des Vereins,
  • die Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten,
  • die Berufung der Kuratoriumsmitglieder,
  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • Abgabe von Erklärungen zu Grundsatzfragen der Kulturpolitik.

(6) Der Vorstand kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte durch Dienstvertrag oder Auftrag einen Sekretär bestellen. Er nimmt an allen Sitzungen der Organe des Vereins teil. Der Vorstand bestimmt die Höhe einer möglichen Vergütung.

§ 7 Kuratorium

(1) Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen. Wenn ein Kuratorium eingerichtet wird, berät und unterstützt es den Vorstand. Das Kuratorium besteht aus mindestens drei, höchstens neun, Personen. Seine Mitglieder sollen aus allen Sparten der Kunst, aus Kulturinitiativen und aus der Wissenschaft berufen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teil.

(2) Die Berufung erfolgt durch den Vorstand für die Dauer von 3 Jahren. Erneute Berufungen sind möglich.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n, die/der kraft Amtes an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnimmt. Diese/r beruft das Kuratorium mindestens einmal jährlich ein.

(4) Der Vorstand nimmt an der Sitzung des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

§ 8 Auflösung des Vereins

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur.

(2) Die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von ¾ aller aktiven Vereinsmitglieder. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß eingeladenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Vereins steht, weniger als ¾ aller aktiven Mitglieder, so kann die Auflösung des Vereins auf einer zweiten ordnungsgemäß einberufenen Versammlung von ¾ aller dort erschienenen aktiven Mitgliedern beschlossen werden.