Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in NRW lebenden migrantischen MitbürgerInnen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen weiter auf verbesserte Teilhabechancen für auf Dauer in NRW lebende migrantische MitbürgerInnen mit einer Nicht-EU-Staatsbürgerschaft. Insbesondere viele Menschen aus der Türkei sind davon betroffen: Dazu wurde heute im Plenum ein Antrag von RotGrün eingebracht.

SPD und Grüne wollen die Landesverfassung ändern und den Bedürfnissen der hier dauerhaft lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Mitbestimmung in der Kommune Rechnung tragen, und ihnen das Wahlrecht in den Städten und Gemeinden ermöglichen, was bereits für EU-Staatsbürger gilt. Für die Änderung der Verfassung ist eine Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen notwendig. Neben den rot-grünen Fraktionen und den Piraten waren aber CDU und FDP nicht bereit, einen Beitrag zur Integration zu leisten und stimmten gegen das Vorhaben.

„Weder die CDU noch die FDP machen sich für gut integrierte und dauerhaft in NRW lebende Ausländerinnen und Ausländer stark. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die hier bereits über Jahrzehnte leben, sich in das Zusammenleben einfügen, ihre Steuern zahlen und sich ein wenig Anerkennung wünschen. Stattdessen reitet man auf der populistischen Welle und macht, wie Herr Laschet heute in der Plenardebatte, Stimmung gegen die türkischstämmigen Menschen bei uns. In bereits 15 EU-Staaten gilt ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsbürger. Warum sollte das nicht auch bei uns möglich sein.“ so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in einem gemeinsamen Statement in Düsseldorf.