„Kita-Rettungsprogramm hilft nicht jenen, die es wirklich brauchen“

Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst.

Der zuständige Minister Dr. Stamp ist mehrfach gebeten worden, darzulegen, wie viele Kitas in NRW finanziell bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Die Landesregierung ist nicht bereit, den unterschiedlichsten finanziellen Problemen in der vielfältigen Trägerlandschaft durch eine an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Auszahlung des Einmalbetrages Rechnung zu tragen. Das so genannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung entpuppt sich somit immer mehr als Schnellschuss. Grundlage des Programms ist offenkundig nicht der tatsächliche Bedarf, sondern eine auf Willkür basierende Bereitschaft des NRW-Finanzministers Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zweifellos hilft jeder Cent den Trägern, den Einrichtungen und damit letztlich auch den Kindern. Zielführender wäre es jedoch gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielter zu unterstützen anstatt eine Verteilung mit der Gießkanne vorzunehmen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Beseitigung der auf dem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz (KiBiz) basierenden strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Für die erforderliche Neugestaltung der Finanzierung unserer Kitas werden eben diese 500 Millionen Euro nicht eingesetzt. Es ist zu befürchten, dass CDU und FDP auch zukünftig keine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierungsstruktur für unsere Kitas vorlegen werden.“