„Nicht Nadelstiche, sondern großes Geschütz!“ fordert Andreas Bialas im Kampf gegen Clankriminalität. Die Bilanz der Landesregierung sei verheerend.
Ein Clankrimineller, das ist nicht unbedingt der ausländisch aussehende, jüngere Mann am Ferrari vor dem Jobcenter, der sich über den Sozialstaat lustig macht. „Relevante Clankriminelle, das sind viel eher intelligente und fachlich hoch versierte Täter, oder Personen, die ein solches Personal bezahlen und für sich arbeiten lassen können“, so Bialas in der Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag.
Für die SPD-Fraktion im Landtag fordert Bialas von der Landesregierung nicht bloß taktisch gelegene Großrazzien: Einsätze, die so häufig pressewirksam zeitlich direkt vor Ausschusssitzungen stattfinden. Er fordert mit Blick auf den Täterkreis und dessen Arbeitsfelder: „Was würde ihnen wehtun? Wenn es ihnen an das Geld geht – dann müssen wir ihnen auch an das Geld gehen. Und wenn ihre Geschäfte gestört werden, insbesondere im Immobiliengewerbe und in nahezu allen Wirtschaftsfeldern. Wo und wie verlaufen die Finanzströme? In welchen Feldern wird das Geld gewaschen? Wo wird investiert und das Imperium aufgebaut?“ Gerade im Bereich „Follow the Money“ und bezüglich der globalen Vernetzung, so Bialas, weist der Kampf gegen die Clankriminalität der Landesregierung so gut wie keine Erfolge auf. Und er könne es auch kaum, so betont Bialas, wegen einer verfehlten Personalpolitik.
Was hilft? Andreas Bialas listet auf, was zu tun wäre: „Es braucht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wo sind diese? Es braucht effektive Vermögensabschöpfungen, eine Umkehr der Beweislast, eine Deckelung der Barzahlungsmöglichkeiten. Der Kampf muss auch und vor allem auf dem Feld der Wirtschaft geführt werden.“
Andreas Bialas wendet den Blick auch auf einen zu verstärkenden Opferschutz: „Kriminell werden die Leute nicht völlig unfreiwillig. Sie kommen womöglich aus schlechten Rahmenbedingungen, aber sie haben die Wahl, kriminell zu werden. Ihren Opfern wird diese Wahl aber genommen.“
Bialas schließt: „Wir brauchen eine neue Strategie. Nicht Nadelstiche, sondern große Geschütze. Die Zahlen explodieren, nicht nur bei der Clankriminalität. Körperverletzungsdelikte gehen durch die Decke, Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte, häusliche Gewalt. So hohe Zahlen gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck: Die Sicherheit in NRW ist bei Schwarz-Grün nicht in guten Händen.“
(Bildrechte: Andreas Bialas. Fotograf: M. Raatz)
