Kein Kahlschlag beim Mieterschutz!

 Mehr als 55 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in gemieteten Wohnraum. Daher sollte die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen eigentlich eine verpflichtende Aufgabe der Landesregierung sein. Allerdings hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag von 2017 darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen. Dazu gehört bislang auch die Begrenzung des Mietpreisanstiegs.

Diese sogenannte Kappungsgrenzenverordnung, wodurch Mieter mit laufenden Mietverträgen vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen geschützt sind, wurde aktuell zwar bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Das ist allerdings kein Grund zur Entwarnung: Wir brauchen für NRW einen unbegrenzten und flächendeckenden Schutz vor Mietpreisspiralen, das fordert die SPD in einem Antrag, den sie heute im Plenum eingebracht hat. Die Landesregierung müsse sozialverantwortlich handeln und den derzeit grassierenden Mietpreiswahn wirksam begrenzen. Daher dürfe sie den landesrechtlichen Mieterschutz nicht abschaffen.

Hier geht es zum Antrag:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4454.pdf