„Kein Blankoscheck für die Landesregierung“

Geplantes Pandemiegesetz wird weiter im Landtag beraten

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Die Landesregierung wollte heute eigentlich ihr Pandemiegesetz, welches weitreichende ministeriale Sonder- und Durchgriffsrechte angesichts der Corona-Krise vorsieht, im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dieses Vorgehen wurde dank der Intervention der SPD gestoppt. Stattdessen wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen und zusätzlich eine Anhörung anberaumt. Die Verabschiedung des dann sicherlich in einigen kritischen Punkten veränderten Gesetzes soll in einer weiteren Plenarsitzung am 09. April erfolgen.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist etwa enthalten, dass Ärzte und anderes medizinisches Fachpersonal im Falle einer Epidemie zwangsverpflichtet werden können. Dieser und weitere Punkte, die grundrechtliche Bestimmungen und die Gewaltenteilung tangieren, gehen für die SPD zu weit. Auch Fachverbände und Rechtswissenschaftlicher übten teils massive Kritik am geplanten Gesetz.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef, spricht von einem „Blankoscheck für die Regierung“, der so nicht akzeptabel ist. „Es kann nicht sein, dass die Coronakrise jetzt dazu genutzt wird, die Rechte des Parlaments derart stark einzuschränken…Das kann schnell zu staatlichem Machtmissbrauch führen. Für eine Notstandgesetzgebung in dieser Form gab und gibt es keinerlei Veranlassung. Unsere parlamentarische Demokratie ist jederzeit handlungsfähig.“ Kutschaty begründete in seiner heutigen Plenarrede auch die Kritik der Sozialdemokraten am Gesetzentwurf.