Kabinett verabschiedet Entwurf des Kulturfördergesetzes – Andreas Bialas: „NRW setzt bundesweit Maßstäbe in der Kulturpolitik“

Gesetzesentwurf des Kulturfördergesetzes

Nordrhein-Westfalen misst dem Verfassungsauftrag besondere Bedeutung zu und stellt die Kulturförderung auf ein fachgesetzliches Fundament. Das Land beschreitet damit neue Wege und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Den entsprechenden Referentenentwurf hat das Landeskabinett heute gebilligt. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Kultur wird in NRW Gesetz. Das erfüllt uns mit Stolz. Der lange vorbereitete und von uns mit einem Antrag ursprünglich angestoßene Prozess zur Entwicklung eines eigenen Landeskulturgesetzes erblickt heute in fassbarer Form das Licht der Öffentlichkeit. Nordrhein-Westfalens Pionierarbeit wird mit hohem Interesse von anderen Bundesländern verfolgt. Die an kulturellem Erbe und Angeboten kultureller Bildung überaus reiche, vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft unseres Landes erhält künftig zuverlässige gesetzliche Rückendeckung. Eine wichtige Botschaft gerade auch für Wuppertals Kultur!

Ziel ist die Absicherung einer zukunftsfähigen Entwicklung, die den Bedürfnissen der Kulturschaffenden Rechnung trägt und einer ganzheitlichen, systematischen Kulturpolitik mit Plan verpflichtet ist. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lösen damit die Zusage des Koalitionsvertrages von 2012 ein. Das Zusammenspiel von Land und Kommunen wird gefördert; dies beinhaltet flankierende Instrumentarien zur Stärkung der Kulturpolitik finanzschwacher Städte und Gemeinden.

Die Kulturförderung fundierte bisher ohne Kulturgesetz auf Artikel 18 der Landesverfassung, § 8 Abs. 1 Gemeindeordnung, dem Haushaltsgesetz, der Landeshaushaltsordnung sowie den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien.

Drei zentralen Anforderungen an eine aktive, gestaltende Kulturpolitik wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht:

  1. Die Kulturförderung erhält ein Korsett, das mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Transparenz der Förderkulissen und –verfahren garantiert. Auf diesem Wege unternimmt das Land bewusst eine kulturpolitische Standortbestimmung mit Definition der Hauptziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Förderung.
  2. Die Landesregierung konkretisiert den Verfassungsauftrag, indem sich die Politik ausdrücklich zur besonderen Bedeutung von Kultur und Kulturförderung bekennt.
  3. NRW’s Kulturlandschaft wird auf Zukunftsfestigkeit und Zukunftsfähigkeit gestellt.

Im Zuge der Systematisierung wird deren Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zugunsten der kulturellen Akteure und Einrichtung festgeschrieben. Tragende Instrumente sind der Kulturförderplan und der Landeskulturbericht. Der Kulturförderplan benennt für fünf Jahre Ziele, Perspektiven und Schwerpunktbereiche. Der Landeskulturbericht prüft die Umsetzung des Förderplans und dient als Bestandsaufnahme zur Lage der Kultur im Lande. Bei der Erstellung des Kulturförderplans wird der Kulturausschuss beteiligt. Kommunale Spitzenverbände und Kulturverbände werden zu diesem Zweck angehört.

Mit dem Kulturfördergesetz wird zeitgleich eine Rahmenförderrichtlinie in Kraft treten, die eine einfachere und weitestgehend unbürokratische Verwaltungspraxis ermöglicht.

Land und Kommunen

Das Kulturfördergesetz verbessert darüber hinaus die Situation finanzschwacher, verschuldeter Haushaltssanierungskommunen. Nach dem Entwurf des neuen Kulturgesetzes bleibt Kultur freiwillige Aufgabe, die Erlasslage des Ministeriums für Inneres und Kommunales wird jedoch im Sinne der Städte und Gemeinden verbessert. Das Innenministerium wird im Einvernehmen mit dem Kulturministerium einen Erlass an die Kommunalaufsichten der Bezirksregierungen richten, in dem der Umgang mit den Kultureinrichtungen und Fördermaßnahmen der Kommunen im Rahmen der Aufstellung und Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten unterhalb der Gesetzesebene geregelt wird. Zudem erleichtern zukünftig Fördervereinbarungen zwischen Land und Städten bzw. Gemeinden die Aufrechterhaltung von Kultureinrichtungen und –angeboten in Haushaltssicherungskommunen.

Kulturpolitisch bleibt abschließend festzuhalten:

Das Land respektiert die Eigengesetzlichkeit von Kunst und Kultur und bietet dieser Kreativität, von der NRW als Ganzes tagtäglich profitiert, dauerhaft zuverlässige Rahmenbedingungen.“