Diese Seite befindet sich derzeit im Aufbau.

Aktuelle Meldungen zur Innenpolitik

„Diesen Kindern müssen wir alle gemeinsam helfen“

Sehen Sie hier die gesamte Rede. In der heutigen Plenardebatte rief Andreas Bialas dazu auf, einen Sonderhilfefons einzurichten für die Kinder, die vom Missbrauchskomplex Lügde betroffen sind. Denn viel zu oft werde ihnen viel zu wenig geholfen. Vielmehr müssten diese Kinder ihre traumatischen Erlebnisse an den verschiedenen Verwaltungsstellen immer wieder erzählen und so erneut durchleiden. […]

„Stehen Sie zum Abraum von Lützerath? Und hinter den Polizeikräften, die ihn umsetzen müssen?“

Sehen Sie hier die Rede von Andreas Bialas im Landtag. Andreas Bialas bezog heute für die SPD-Fraktion Stellung zu den erwartbare Auseinandersetzung um Lützerath, das dem Braunkohle-Abbau weichen soll. Bialas erklärte dazu im Plenum, dass radikale Gruppen, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzten, keine auch nur geduldeten Kampfgefährten sein können. Er rief […]

„Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft“

Im heutigen Plenum bezog Andreas Bialas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Stellung zur beantragten Neuaufstellung der Bundeswehr. Sehen Sie hier die gesamte Rede. Eingangs stellte Bialas klar: „Frieden ist nicht, wenn nur eine Seite es will. Frieden ist, wenn beide Seiten es wollen. Und die Abwesenheit von Krieg wird wahrscheinlicher, wenn einer Aggression eine Gegenwehr entgegen gesetzt werden […]

Erklärungsnot der Landesregierung bei Hochwasser-Katastrophe

Beim Krisenmanagement der Landesregierung in der Hochwasser-Katastrophe gibt es einige Ungereimtheiten. Die SPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung: „Seit Wochen konnte und wollte Ministerin Heinen-Esser nicht sagen, mit wem sie wann wegen der Flutkatastrophe innerhalb der Landesregierung Kontakt hatte. Jetzt kann sie sich wieder erinnern und soll nach eigener Aussage in der Nacht vom 13. auf den […]

„Im Krisenfall schöpft die Landesregierung nicht alle Möglichkeiten aus“

Auf der Sondersitzung des Innenausschusses in  dieser Woche anlässlich der Flutkatastrophe in NRW wurde deutlich, dass die Landesregierung im Vorfeld nicht alle Möglichkeiten genutzt hat, die Bevölkerung zu warnen. Darüber hinaus versäumte sie es, als die ersten Anzeichen für die drohende Extremwetterlage ersichtlich wurden, unmittelbar einen Krisenstab einzurichten. Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Position: „Mit […]

„Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden“

Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Sondersitzung wird am kommenden Mittwoch, 28.07.2021 um 11:00 Uhr stattfinden. Hier soll die Landesregierung eine erste vorläufige Bilanz zu den Auswirkungen der Katastrophe und der mit ihr verbundenen Schäden […]