Haushalt der sozialen Kälte

Etatentwurf für 2019 eingebracht

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für 2019 stand heute Vormittag im Mittelpunkt der Plenardebatte.

Der Etat umfasst 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung wird ihren selbst gesteckten Maßstäben wieder einmal nicht gerecht. Weitaus schlimmer aber ist: Überall schüttet die Landesregierung das Geld mit der Gießkanne aus. Nur im Bereich Soziales sollen 200 Millionen Euro gekürzt werden! Damit setzt die Landesregierung einen eindeutigen Schwerpunkt: Und zwar den der sozialen Kälte. Der Haushaltsentwurf ist nun zur weiteren Beratung in die parlamentarischen Fachausschüsse überwiesen worden.

Dazu am Rande der heutigen Plenarsitzung die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Am deutlichsten wird das bei den Mitteln für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege – also für die Arbeiterwohlfahrt, den Caritasverband, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Ihnen allen will die Regierung Laschet die Mittel um 2 Millionen Euro kürzen. Die SPD wird in den weiteren Haushaltsberatungen der nächsten Wochen darauf drängen, diese Fehler umgehend zu beheben.“