Gegen Intoleranz und für Demokratie und Vielfalt – Landtag setzt Zeichen wider Einschüchterung und Terror

Ein wichtiges Zeichen für Solidarität und gegen Gewalt und Terror hat heute der Landtag gleich zu Beginn des Januar-Plenums gesetzt. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Resolution eingebracht, in der sie jegliche Form der Einschüchterung und Gewaltanwendung entschieden ablehnen. Das Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris, die Morde und anschließenden Geiselnahmen sind fürchterliche Verbrechen. 17 Menschen sind brutal ermordet worden.

Wir verurteilen diese terroristischen Anschläge als unmenschliche Akte des Hasses gegen die Freiheit und als mörderisches Fanal des Antisemitismus. Unsere Trauer mit den Angehörigen der Opfer und das tiefempfundene Mitgefühl mit unseren französischen Nachbarn halten unvermindert an. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite unserer französischen Freundinnen und Freunde.

Es kommt gerade jetzt darauf an, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir gehen gemeinsam gegen Terrorismus, Intoleranz, politische Gewalt und Fanatismus vor, weil wir unsere freiheitlichen Grundrechte europaweit schützen und ein friedliches und respektvolles Miteinander gewährleisten wollen. Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden – auch in Nordrhein-Westfalen. Der Anschlag auf die Freiheit in Frankreich ist ein Anschlag auf die Freiheit in ganz Europa. Es geht um unser gemeinsames Wertefundament. Dafür setzen wir Demokraten uns über alle Parteigrenzen hinaus ein. So der Tenor der gemeinsamen Erklärung.

„Es ist gut, dass der Landtag heute in unmissverständlicher Form zum Ausdruck gebracht hat, dass Meinungsfreiheit, Gewaltlosigkeit und wechselseitige Toleranz die Essenz unseres demokratischen Gemeinwesens sind, die wir uns von keiner Seite, sei es von vermeintlich religiös motivierten Terroristen oder Rechtsradikalen, madig machen lassen. Aktiv gelebte Toleranz, Dialogorientierung und das friedliche sowie gedeihliche Neben- und Miteinander auch unterschiedlicher Lebensweisen und -kulturen, ist das Modell, das wir in unserer Stadt schon immer mit Erfolg praktiziert haben.“, so die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in Düsseldorf.

Die Resolution hier im Wortlaut: