Flüchtlingsdebatte im Landtag – Kraft: „NRW investiert verstärkt in die Zukunft“

Die Plenarsitzung hat heute mit einer aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik in NRW begonnen. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beteiligte sich an der Debatte. Seit Januar sind mehr als 170.000 Schutzsuchende in NRW aufgenommen worden.

Die menschenwürdige Versorgung und Betreuung verlangten von uns, so Kraft, große Anstrengungen und hohe Ausgaben. Aber Menschen, die vor Kriegen und Mörderbanden Schutz suchten, seien weder eine Katastrophe noch eine Bedrohung für unseren Staat. Daher habe sich die SPD auch unmissverständlich gegen Transitzonen ausgesprochen, die von den Unionsparteien vorgeschlagen wurden. Eine Position, die Hannelore Kraft heute im Plenum nochmals deutlich unterstrich.

Sie begründete demgegenüber das Konzept der „Einreisezentren“ als praktikable Lösung mit dem mehr Ordnung, Struktur und Geschwindigkeit in die Asylverfahren gebracht werden könnten Damit entstehen auch Pflichten für die asylsuchenden Menschen, jedoch ohne in die Unmenschlichkeit von Inhaftierungsanstalten in Transitzonen abzugleiten, betonte die Ministerpräsidentin.

Allerdings könne nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben. Deshalb müssen wir auch immer wieder Menschen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Es gibt kein Land, das mehr Rückführungen vornimmt als Nordrhein-Westfalen – auch nicht Bayern. Die Anzahl der Rückführungen wird allerdings nur dann deutlich gesteigert werden können, wenn das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) endlich in die Lage versetzt wird, die Asylverfahren deutlich schneller abzuarbeiten.

Nie war eine vorbeugende Investitionspolitik wichtiger und richtiger als heute, so der Tenor der Ministerpräsidentin. Nordrhein-Westfalen ist das Pionierland einer vorbeugenden Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik. Kein Bundesland wird 2016 mehr Geld für Schulen, Kitas, Wohnungen, Sprachkurse und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration ausgeben als Nordrhein-Westfalen.

Die jetzt ankommenden Flüchtlinge sind nur der Anlass, nicht der Grund für vorausschauende Investitionen. Denn alle Menschen in unserem Land brauchen Arbeit, Bildung und bezahlbare Wohnungen. Und es gibt immer noch zu viele, die von alldem zu wenig haben. Diese Menschen müssen die ersten sein, die von einem Zukunftsprogramm profitieren, das jetzt auf den Weg gebracht werden muss. Von seiner Verwirklichung wird es abhängen, ob NRW in zehn Jahren ein stärkeres Land sein wird, von dem alle profitieren.

„Wir untersützen Hannelore Kraft mit allem Nachdruck in ihrer deutlichen Haltung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die allerdings einer politischen Rahmensetzung bedarf, die den Flüchtlingstrom reguliert  und zugleich die langfristige Integrationsperspktive der bei uns bleibenden Menschen im Auge behält. Populistische Reflexe, hochrangiger Politiker, wie etwa von Herrn Seehofer, helfen da in der Sache nicht weiter. Sie sind nicht nur kontraproduktiv, sondern vergiften das Klima in unserem Land. Gut, dass unsere Ministerpräsidentin da klaren Kurs behält,“ so die Wuppertaler Abgeordneten Bell, Bialas, Neumann in einer gemeinsamen Erklärung heute in Düsseldorf.