„Es ist der Diebstahl an Lebensqualität, der in der Regel am schwersten wiegt“

Andreas Bialas spricht zur Kriminalitätsstatistik 2015

Als Redner der SPD-Fraktion kommentierte Andreas Bialas einen Antrag der FDP zur Kriminalitätsentwicklung in 2015 und forderte die Rückkehr auf eine sachliche Ebene der Auseinandersetzung anlässlich der jüngsten Statistik. Bialas erinnerte an rhetorische Überbietungsversuche der Opposition, die in den vergangenen Wochen jenseits aller Sachlichkeit Nordrhein-Westfalen mit Titulierungen wie „Eldorado für Verbrecher“, „Entgleiten“ und „Vertuschen“ zu diskreditieren sich bemüht habe.
Andreas Bialas nüchterne, faktenbasierte Einschätzung lautete vielmehr: „Die Kriminalitätsbilanz des letzten Jahres und gesamt der letzten Jahre ist sowohl positiv als auch negativ.“ Der Wuppertaler Innenpolitiker verwies auf das Absinken der Fallzahlen im Bereich der Gewaltdelikte, Umweltdelikte, Sachbeschädigungen und Jugendkriminalität. Besonders erfreulich sei die Entwicklung dass immer weniger Kinder und Jugendliche Opfer von Straftaten würden.

Andreas Bialas betonte in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung und die Übergriffe von Köln: „Unsere Kinder leben in NRW in einer für sie immer sicherer werdenden Region. NRW ist eine der sichersten Regionen der Welt. An wenigen anderen Stellen der Erde gibt es einen vergleichsweise hohen Schutz, besonders der körperlichen Unversehrtheit und Integrität. Daran ändern selbst die scheußlichen Übergriffe in der Silvesternacht nichts.“

Bialas würdigte die Leistungen der hiesigen Polizei, die in ihrer Kompetenz und ihrem Fleiß sich eben nicht mit „Abheften und Abhaken“ beschäftige.

Die Hälfte der Bundesländer habe bisher noch gar keine Statistik für 2015 vorgelegt.
Die NRW-Zahlen zeigten zu seiner großen Beunruhigung allerdings einen schnellen und erheblichen Anstieg im letzten Jahr: im Bereich der Wohnungseinbrüche und des Taschendiebstahls.

Der Wuppertaler Parlamentarier stellte die Entwicklung des Fallaufkommens in einen zeitlichen Kontext und leistet Gedächtnishilfe, indem er feststellte:
1. Seit 2002 haben wir keine wesentlichen Ausreißer im Bereich der Gesamtkriminalität und der Aufklärungsquote
2. Die Gesamtdiebstähle sind leider wieder so hoch wie sie es bereits im Jahr 2006 und 2007 waren
3. Die Diebstähle unter erschwerten Bedingungen, also auch inklusive der Wohnungseinbrüche, sind in 2015 übrigens noch niedriger, als sie es 2006, 2007, 2008 waren
4. Ladendiebstähle sind in 2015 noch niedriger als in 2006
5. Der deutliche Anstieg der Taschendiebstähle trifft seit 2007 zu, vorrangig in den Städten Köln, Düsseldorf, Dortmund, Wuppertal und Münster.

Leider füge sich Deutschland in einen bundesweiten Trend ein. Bestimmungsfaktoren seien nicht eine bestimmte Länderzugehörigkeit, sondern Faktoren wie Urbanität, Grenznähen, Infrastruktur, Besiedelung, Verstädterung. Im Jahr 2014 seien die Wohnungseinbrüche in NRW zurückgegangen – in letzten Jahr stiegen sie sogar deutlich wiederum an.

Bayern hatte, so Bialas, in 2015 einen deutlichen Zuwachs um über 38 % vom Jahr 2014 zum Jahr 2013 bei den Wohnungseinbrüchen zu vermelden.

Die Tendenz, dass verschiedene Länder jahresweise unterschiedliche Ent- und Belastungen zu verzeichnen hätten, scheine sehr deutlich darauf hinzudeuten, dass primär keine regional ansässigen Täter, sondern Tätergruppen, die das gesamt Bundesgebiet als Beschaffungsort betrachteten, am Werke seien.

Legenden enttarnend entfaltete Andreas Bialas auch die Chronologie der personellen Ausstattung der Landespolizei:
„Von 2000 bis 2005 haben wir ca. 7000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Sie von 2005 bis 2010 haben sie in ihrer Regierungsverantwortung ca. 3500 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Von 2010 bis 2015 haben wir wieder ca. 7000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Allein in den letzten beiden Jahren mehr als Sie in ihrer ganzen Legislatur. Soweit zum Personal, ihrer Auslastung und ihrer Motivation.“

Um die Debatte von der Fixierung auf numerische Werte hin zu der Situation der Opfer von Straftaten zu lenken, wagte Bialas einen genaueren Blick auf die Betroffenen von
Taschendiebstählen und Wohnungseinbrüchen.
Besonders gravierend seien die Folgewirkungen bei älteren Menschen, die sich eine Mitschuld an den Taschendiebstählen gäben und sich aus dem öffentlichen Leben aus Angst vor Wiederholung zurückzögen. Es sei „der Diebstahl an Lebensqualität, der in der Regel am schwersten wiegt.“
Über den materiellen Verlust hinaus erweise sich bei Wohnungseinbrüchen das „zutiefst verletzende Gefühl, dass in den unmittelbaren intimen Lebens- und vor allem in dem als sicher identifizierten Wohnbereich eingedrungen wurde“, als dramatischste Beeinträchtigung und Schädigung infolge der Straftat.

Bialas benannte die wesentlichen Elemente der Entgegnung auf diese Verletzungen der Intimsphäre und des Sicherheitsempfindens:
konsequente Strafverfolgung, Kriminalitätsbekämpfung und Aufklärung einschließlich des Hinweises auf Möglichkeiten des Selbstschutzes.
Abschließend skizzierte der Innenpolitiker das gegenwärtige Maßnahmenbündel seitens der Landesregierung als praktische Umsetzung eben dieser Leitlinien: MOTIV, Auswerteverbünde, grenzübergreifende Zusammenarbeit, „Riegel vor“, SP-Bereiche in den Behörden oder auch die Vernetzung der Behörden.