Bedrückend war das Resümme der Ereignisse vom ersten Maiwochenende, das Andreas Bialas heute im Landtagsplenum zog: In den vergangenen Wochen kam es an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen zu vermehrten Angriffen mit Stichwaffen, bei denen Menschen lebensgefährlich verletzt wurden. In Leverkusen ist ein Mann seinen Verletzungen erlegen. Sehen Sie hier die gesamte Rede sowie den Nachtrag.
Diese Häufung von Messerattacken beunruhigt. Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss, forderte heute für die SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde von der Landesregierung Informationen dazu, welche weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung dieser mitunter tödlich verlaufenden Angriffe ergriffen werden sollen. Er rief Innenminister Reul dazu auf, rasche und deutliche Konsequenzen zu ziehen: „Herr Minister, die Bürgerinnen und Bürger wollen sich noch auf die Straße trauen können, und sie wollen Antworten: Wie wollen Sie auf diesen Messerwahnsinn reagieren? Wie werden Sie ihm Einhalt gebieten? Werden wir noch geschützt?“
Eine derartige Explosion an Gewalt sei ihm bislang nicht bekannt, so Bialas, und zog allenfalls Parallelen zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln 2015. Die Landesregierung, die sich bislang auf die rückläufigen Zahlen der Kriminalstatistik in den eingeschränkten Pandemie-Jahren bezog, könne nicht länger Sicherheit vorgaukeln, so Bialas: „Wir stehen ständig im Stau, die Gewalt steigt rasant, es sterben Menschen.“
In dieser schweren Situation forderten die Menschen zurecht Antworten. Andreas Bialas bot zugleich die Zusammenarbeit und unterbreitete Vorschläge, wie nun vorzugehen sei:
- Ein generelles Messertrageverbot in der Öffentlichkeit – „In Nordrhein-Westfalen muss kein Mensch aus einem vernünftigen Grund ein Messer mit sich führen“, so Bialas.
- Eine deutliche Erhöhung des Überwachungsdrucks auf öffentlichen Plätzen – „Polizistinnen und Polizisten müssen dauerhaft im Straßenbild sichtbar und präsent sein“, sagte Bialas. Seit 2008 seien mehr Polizeibeamte in Dienst genommen worden als je zuvor, dieses Personal müsse der Minister nun auch richtig einsetzen.
- Langfristig muss eingewirkt werden auf gesellschaftliche Verwerfungen – „Jugendliche und marginalisierte Gruppen werden auffällig“, erläuterte Bialas. „Hier ist die Polizei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Bezirks- und Kontaktbeamt:innen müssen öffentlich sichtbar und im Quartiert dauerhaft präsent und ansprechbar sein.“
Bialas appellierte an den Minister: „Sie halten das Wirkmittel in Händen, nutzen Sie es! Ein weiteres Wochenende wie dieses darf es nicht geben!“
