Diskussion zur Energie- und Klimapolitik im Landtag

Das Plenum diese Woche beginnt mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst.  

Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und sind der Meinung, dass das Ende der Braunkohle sowohl mit Blick auf die Energiesicherheit als auch auf den nötigen Strukturwandel im Rheinischen Revier gründlich vorbereitet sein muss.  

Die SPD fordert daher die Landesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energieversorgung zu entwickeln, dass die Erreichung der Klimaziele im Blick behält. Strom darf kein Luxusgut werden, sondern muss für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Industrie bezahlbar bleiben. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, auch über unsere Leitentscheidung zu diskutieren. Dabei dürfen die Menschen im Rheinischen Revier nicht vergessen werden. Ohne den notwendigen Strukturwandel und eine Perspektive für die Betroffenen geht es nicht.