„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

70 Jahre Grundgesetz

Auf den Tag genau, heute vor 70 Jahren, verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Es legte das verfassungsrechtliche Fundament für die Entwicklung der freiheitlichsten Gesellschaft in Deutschland. Anlass genug, sich heute auch im Landtag mit der Wirkungs- und Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes zu beschäftigen. Die SPD brachte dazu einen Antrag ins Plenum ein, der den besonderen Stellenwert dieser deutschen Verfassung betont und zur zeitgemäßen Weiterentwicklung auffordert. Dieses hieße vor allem, so die SPD in ihrem Antrag, die Orientierung an den verfassungsmäßig verbürgten Grundwerten, die der Garant für unverletztliche und unveräußerliche Menschenrechte seien.

„Das Grundgesetz ist die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Es hat sich in all der Zeit als verlässlicher Orientierungsrahmen für die Weiterentwicklung unseres Rechtsstaates und für die Ausbildung einer lebendigen demokratischen Debattenkultur erwiesen. Trotz aller in den letzten siebzig Jahren erfolgten Ergänzungen und Änderungen im Detail, ist das Grundgesetz im Kern unberührt geblieben.

Demokratie, Menschenwürde und darauf basierende Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung, haben sich als offen für die Herausforderungen der Zukunft erwiesen. Allen Grund, gerade vor dem Hintergrund der spezifisch deutschen historischen Erfahrung, stolz darauf zu sein und daran mit aller Vehemenz festzuhalten.“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in Düsseldorf in einem gemeinsamen Statement.